Möhlin: Bürgerliche ergreifen das Referendum

Do, 10. Sep. 2020

Die Möhliner Ortsparteien SVP, FDP, CVP und GLP wollen die an der Gemeindeversammlung abgelehnte Testplanung an die Urne bringen. Dafür sind knapp 700 Unterschriften in einem Monat nötig.

Ronny Wittenwiler

Gestern Mittwoch informierten die Möhliner Parteipräsidenten von SVP, FDP, CVP und GLP, dass sie bis zum 12. Oktober die knapp 700 Unterschriften für ein gültiges Referendum zu sammeln versuchen. Die Bürgerlichen wollen damit die Testplanung vor die Urne bringen.

Just vor einer Woche versenkten die Möhliner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Vorlage an der Gemeindeversammlung hauchdünn – im Gegensatz zum Souverän in Rheinfelden. Dort sagte rund eine Stunde zuvor eine grosse Mehrheit Ja zum Kredit in Höhe von jeweils 160 000 Franken, um über das Areal nördlich des Bahnhofs Möhlin eine entsprechende Planung zu legen. Bei dieser Testplanung wäre es darum gegangen, Entwicklungsszenarien punkto Gewerbe und Wohnraum für das rund 12,5 Hektaren grosse Gebiet herauszuschälen. Auch hätte eine Testplanung klären sollen, wie eine mögliche Mittelschule am besten in dieses Gebiet eingebettet werden kann. Bereits am Tag nach der Gemeindeversammlung liessen die Exponenten von SVP, FDP und GLP durchschimmern, das Referendum ergreifen zu wollen – nun ist auch die CVP hinzugestossen.

Weitere Interessengruppen ins Boot holen
Die vier Parteien weibeln unter dem Namen «IG pro Mittelschule». Damit will sich der Parteienverbund generell öffnen für alle, die am Referendum interessiert sind. «Das ist nicht einfach ein rein parteipolitisches Thema», sagt FDP-Präsident Martin Frana. Entsprechend wolle man auf der Suche nach Unterstützern des Referendums auf weitere Interessengruppen zugehen. «Denkbar sind auch Vereinigungen, die von öffentlichen Infrastrukturen profitieren.» Gerade Sportvereine müssten ein Interesse an einer Testplanung haben, sagt Frana – und sagt das vor dem Hintergrund einer möglichen Mittelschule. «Von einer erweiterten Infrastruktur mit Aussen- und Sportplätzen würden gerade auch solche Möhliner Vereine profitieren.» Frana betont, man wolle mit dem Referendum nicht den Entscheid an der Gemeindeversammlung in Zweifel ziehen. «Wir möchten aber die Möglichkeit bieten, mit einer Urnenabstimmung ein breit abgestütztes Votum aus der Bevölkerung zu diesem Thema einholen zu können.» Käme das Referendum nicht zustande, wäre das auch okay. «Das wäre dann auch ein Zeichen», sagt Frana, der allerdings nicht damit rechnet.

Rückhalt aus den eigenen Reihen
Für die ziemlich genau 680 Unterschriften – zehn Prozent aller Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – haben die Parteien und ihre Mitstreiter jetzt einen Monat Zeit. «Wir wollen die Frist maximal ausschöpfen», sagt Frana.

Viele Mitglieder ihrer Partei hätten das Resultat an der Gemeindeversammlung bedauert, sagt SVP-Präsidentin Désirée Stutz. Im Vorfeld der Abstimmung habe man sich Ängsten bedient. Stutz betonte gestern nochmals: «Es geht hier nicht um Einzonungen, sondern lediglich um eine Testplanung.» Für das Ergreifen des Referendums erfahre die SVP-Parteispitze viel Rückhalt aus den eigenen Reihen. Ähnliches sagt Dominik Pfoster von der GLP Möhlin. «Unser Vorstand hat sich klar für ein Referendum ausgesprochen. Es wäre jammerschade, würde Möhlin mit dem Nein zur Testplanung die Zusammenarbeit mit Rheinfelden gleich wieder über den Haufen werfen.» Angefragt von den anderen Parteien, war auch für Peter Aston und den ganzen CVP-Vorstand klar, das Referendum mitzutragen.

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