Bericht aus dem Grossen Rat

Nach einer sehr langen Pause traf man sich am Dienstag zur ersten Grossratssitzung nach den Sommerferien, wiederum in der Umwelt Arena in Spreitenbach. Die geplanten Sitzungen vom 25. August und 1. September wurden vorgängig abgesagt.

Auch die nächste Sitzung vom 15. September findet in Spreitenbach statt. Bedingungen und Massnahmen für eine Rückkehr nach Aarau werden im Ratsbüro besprochen. Das erste traktandierte Geschäft war der Jahresbericht der Sozialversicherungsanstalt Aargau. Die SV Aargau richtete Beiträge von über 2,6 Milliarden Franken aus, 70 Millionen mehr als im Jahr 2018 und schloss mit einem Ertragsüberschuss von 5,1 Millionen Franken ab. Der Rat genehmigte den Jahresbericht und die Jahresrechnung mit 121 Stimmen.

Einem Nachtragskredit über 8,3 Millionen Franken für eine Ausfallentschädigung für Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung (zum Beispiel Kindertagesstätten) wegen der Covid-19 Pandemie wurde grossmehrheitlich zugestimmt. Danach ging es um eine Standesinitiative zugunsten der Corona-Spitalkosten. Ein überparteilicher Vorstoss verlangt, dass der Kanton Aargau mittels Standesinitiative Druck auf den Bundesrat macht. Der Bund soll sich an den von ihm verursachten Ausfällen und Kosten bei den Spitälern infolge Corona-Beschluss beteiligen. Wer befiehlt soll also auch bezahlen. Das Problem betrifft nicht nur Kantonsspitäler, nein gerade auch kleinere Spitäler. Mit sehr deutlichen 111 zu 8 Stimmen erklärte der Grosse Rat den Vorstoss für erheblich.

Weiter wurde ein Postulat überwiesen, welches verlangt, dass Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen noch vor Kindergarteneintritt Deutschkurse besuchen müssen. Ebenso wurde eine überparteiliche Motion mit 64 zu 61 Stimmen knapp gutgeheissen, welche vom Regierungsrat ein Konzept verlangt, um den Sprach- und Kulturaustausch für die Volksschule und die Sekundarstufe II innerhalb der Schweiz zu fördern. Beim Programm Natur 2030 beantragte der Regierungsrat ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 16,5 Millionen Franken. Grüne, SP und Grünliberale forderten eine Erhöhung des Betrages auf 20,5 Millionen Franken um dem Verlust der Biodiversität entgegenzuwirken. Die SVP verlange eine Reduktion der Gelder auf 14,85 Millionen Franken. Nicht fehlende Gelder gefährden Fauna und Flora sondern das grosse Bevölkerungswachstum. Die Anträge von der linken und rechten Seite wurden abgelehnt, es obsiegte der regierungsrätliche Antrag über 16,5 Millionen Franken. Zum Schluss ging es noch um die Limmattalbahn. Eine grosse Mehrheit stimmte zu, dass der Abschnitt Killwangen-Baden als Zwischenergebnis im Richtplan aufgenommen wird. In der Region Limmattal wird in naher Zukunft nochmals mit einem sehr starken Bevölkerungswachstum gerechnet. Verschiedene Redner wiesen darauf hin, dass es noch sehr vertiefte Abklärungen brauche und auch unbedingt die Bevölkerung miteinbezogen werden müsse, was sinnvoll ist und was nicht.

KOMMENTAR

Unbegrenztes Wachstum?

In der Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat bezüglich Anpassung des Richtplans; Zwischenergebnis Limmattalbahn wird die kantonale Bevölkerungsprognose erwähnt. Das Bevölkerungswachstum macht auch vor dem Kanton Aargau nicht halt. Ganz im Gegenteil. Bis im Jahr 2040 soll die Einwohnerzahl im Kanton Aargau auf weit über 800›000 Personen ansteigen. Dieses schnelle und unbegrenzte Bevölkerungswachstum hat Folgen für unseren Arbeitsmarkt, die Infrastruktur, aber auch für die Natur, Landschaft und unsere Gemeinden. Wie lange kann dieses Wachstum in diesem schnellen Tempo noch weitergehen? Aus meiner Sicht muss gehandelt werden. Wachstum ja, aber ein massvolles statt massloses Wachstum ist für die Zukunft dringend notwendig. Wir sind dies doch gerade auch kommenden Generationen schuldig. Auch sie sollen in einer lebenswerten Schweiz mit einer noch intakten Natur leben können.

CHRISTOPH RINER, ZEIHEN