Drei Fricktaler Politiker reichen Interpellationen ein

Der zunehmende Transit-Schwerverkehr über die Staffelegg sowie die Zunahme des Verkehrs in den Regionen Frick und Laufenburg und das ÖV-Angebot in Randregionen stehen im Fokus der eingereichten Begehren von Colette Basler, Elisabeth Burgener Brogli und Werner Müller.

Bernadette Zaniolo

«Der zunehmende Transit-Schwerverkehr über die Staffelegg belastet die Gemeinden an dieser Verkehrsverbindung massiv», heisst es im Schreiben von CVP-Grossrat Werner Müller an diverse Medien. Die Gemeinden Herznach und Ueken sind diesbezüglich schon mehrmals beim Departement BVU vorstellig geworden. «Leider ohne Erfolg», wie Müller festhält. «Seit der Einführung der LSVA vor rund 20 Jahren muss immer wieder festgestellt werden, dass der Schwerverkehr vermehrt die Autobahnen verlässt und die Kantonsstrassen als Verkehrs-Abkürzung benutzt werden», so Müller weiter. Durch die Verkehrszunahme in den letzten Jahren habe die Belastung in den betroffenen Dörfern massiv zugenommen. Die Staffeleggstrasse (K107) ist eine solche Verkehrsverbindung, die stark davon betroffen ist. Durch den Bau des Staffeleggzubringers und dem Ausbau des Staffelegg übergangs, «nahm der Verkehr massiv zu», betont der Grossrat. Der durchschnittliche Tagesverkehr (DTV) durch das Staffeleggtal beträgt zirka 12 500 Fahrzeuge. «Wobei der Anteil am Schwerverkehr verhältnismässig hoch ist», unterstreicht Müller. Ein DTV von 15 000 Fahrzeugen und mehr, mit stetigem Anstieg des Transit-Schwerverkehrs, sei in den nächsten Jahren «mehr als wahrscheinlich». Die Dörfer an dieser Strecke werden durch Lärm, Staub und weiteren Emissionen sehr belastet.

Verkehrssicherheit hat sich verschlechtert
An etlichen Strassenabschnitten habe sich die Verkehrssicherheit verschlechtert. «Die Lebensqualität in den betroffenen Dörfern leidet extrem unter diesen Umständen», heisst es in der Begründung zur Interpellation von Werner Müller weiter. Er fordert vom Regierungsrat unter anderem Antworten darauf, ob die Möglichkeit bestehe, die Staffeleggstrasse mit einem Fahrverbot für den Transit-Schwerverkehr zu belegen, ob durch eine Änderung der Strassenklassierung der Staffeleggstrasse eine Verkehrsentlastung erreicht werden könne oder durch eine GPS-Steuerung. Im weiteren soll der Regierungsrat Stellung dazu nehmen, welche Möglichkeiten er sieht, um die Dörfer an der Staffeleggstrasse vom Durchgangsverkehr zu entlasten, wer die höheren Strassenunterhaltskosten zahlen soll und ob bei der Betriebsbewilligung für ein Logistikcenter in Schafisheim Auflagen bezüglich Verkehrsanbindung erteilt wurden. Denn seit der Inbetriebnahme des grossen Logistikcenters «kann eine zusätzliche Schwerverkehrs-Zunahme festgestellt werden.» Für Müller ist bereits jetzt klar: wenn nötig verlangt er via Postulat oder Motion verbindliche Massnahmen vom Kanton. Auch die Grossrätinnen Elisabeth Burgener Brogli und Colette Basler von der SP weisen in einer ebenfalls am Dienstag eingereichten Interpellation auf die starke Zunahme des Verkehrs in den Gemeinden im Staffeleggtal hin. «Bereits in der Analyse von 2013 wurde von einer Zunahme von 10 bis 15 Prozent geschrieben», halten sie fest. Dies seit der Eröffnung des Staffeleggzubringers im Jahr 2010. Ebenfalls könne eine Zunahme des Verkehrs und der Verkehrshotspots in den Regionen Frick und Laufenburg ausgemacht werden. «Insbesondere auf der Staffeleggstrasse und den Ortsdurchfahrten Laufenburg und Frick kommt es immer wieder zu langen Kolonnen, Staus und gefährlichen Situationen. Die Lebensqualität in den betroffenen Durchgangsgemeinden nimmt ab», betonen die beiden SP-Grossrätinnen.

Verkehrsentwicklung im Bezirk Laufenburg
Sie wollen vom Regierungsrat Antworten auf die Verkehrsentwicklung der letzten zehn Jahre im Bezirk Laufenburg, namentlich für Laufenburg, Frick, Herznach sowie Wölflinswil/Oberhof. Auch Burgener und Basler wollen vom Regierungsrat wissen, wie er zu einer allfälligen Schliessung der Staffeleggstrasse für den Schwerverkehr (ausgenommen Zubringer) steht und ob auch er der Meinung ist, «dass die Staffeleggstrasse eine Entlastung für die Aarauer Seite nicht aber fürs Fricktal gebracht hat?» Die beiden Frauen bitten den Regierungsrat zudem um eine Analyse der Verkehrsentwicklung der letzten zehn Jahre auf der Rheintalstrasse und um eine Analyse des Verkehrs, welcher durch Einkaufstourismus entsteht.

Schnellzughalte lösen Problem in den Tälern nicht
In einer weiteren Interpellation halten die beiden Grossrätinnen fest, dass mit den zusätzlichen SBB-Schnellzughalten das Problem in den Tälern «leider nicht gelöst ist». Im Gegenteil. Auch das obere Fricktal ist davon betroffen, unter anderem das Benken- und das Staffeleggtal. «In Gemeinden der Randregionen ist es schwierig, abends, respektive in der Nacht mit öffentlichen Verkehrsmitteln nachhause zu kommen.» Die letzte Verbindung von Aarau nach Zeihen sei um 19.36 Uhr. Gerade für Jugendliche, von denen erwartet wird, dass sie keinen Alkohol konsumieren, wenn sie Auto fahren, «ist dies eine schwierige Situation.»

Im Weiteren seien die Schülerbusse während den Stosszeiten übervoll, «was dazu führt, dass Pendlerinnen und Pendler wieder aufs Auto umsteigen, weil in den Bussen zu wenig Platz ist.» Burgener und Basler wollen unter anderem Antworten auf Fragen, welche Möglichkeiten Menschen hätten, die in Randregionen wohnen, wenn sie abendliche Termine wahrnehmen und aufs Auto verzichten wollen oder wie kommen Jugendliche vom Ausgang nach Hause, wenn es keine ÖV-Verbindungen gibt? Sie wollen vom Regierungsrat aber auch wissen, ob er ihre Meinung teilt, «dass Nachtbusse nicht rentabel sein müssen, sondern dass sie zum Service Public gehören und zur Attraktivitätssteigerung der kleinen Gemeinden führen.» Der Regierungsrat wird auch gefragt, wie er sich zum Thema Entlastung des Individualverkehrs mit Ortsbussen stellt. Dazu soll er auch aufzeigen, in welchen Zuständigkeitsbereich diese fallen (Bund/Kanton oder Gemeinden?).