Die Grünliberale Partei Rheinfelden fordert eine klare Haltung der Behörden und der Steuerungsgruppe zur Stossrichtung der Testplanung in verschiedenen Themenbereichen bezüglich ESP/WSP Möhlin/Rheinfelden beim Bahnhof Möhlin. «Damit über den Kreditantrag für die Testplanung entschieden werden kann, muss die Zielsetzung bekannt sein und die Empfehlungen der Mitwirkung berücksichtigt werden», heisst es in einer Medienmitteilung.

Am 14. Juli 2020 wurde der Ergebnisbericht der Mitwirkungsveranstaltungen zum ESP/WSP Möhlin/ Rheinfelden durch die Behörden veröffentlicht. «Die glp bedauert sehr, dass trotz klaren Resultaten und Empfehlungen keine Verbindlichkeit und damit Klarheit über die Ausrichtung der Testplanung entsteht. Aus den vier durchgeführten Workshops entstanden 19 Empfehlungen. Keine davon wird durch die Steuerungsgruppe zum jetzigen Zeitpunkt als verbindliche Rahmenbedingung für die Testplanung aufgenommen. Die Steuergruppe behält sich vor, viele der Empfehlungen weiter zu prüfen und über deren Gewichtung und Aufnahme in die Testplanung später zu entscheiden. Dies ist für die glp nicht nachvollziehbar, zumal zwischen Erstellung des Berichts und der Veröffentlichung fast vier Monate vergangen sind», schreibt die Partei.

Themenblöcke wie «Vielfältiges Wohnungsangebot», «bezahlbare Gewerbeflächen», «hochwertige Freiräume», «Verkehr» und «Energieeffizienz und erneuerbare Energien» benötigen von Anfang an ein klares Bekenntnis und müssen als Rahmenbedingung für die Testplanung festgelegt werden, findet die Partei. «Die Ziele festzulegen ist eine politische Aufgabe. Die Machbarkeit und Umsetzung ist dann durch die Testplanung aufzuzeigen. Eine Testplanung ohne klare Zielsetzung in Auftrag zu geben, ist nicht sinnvoll. Die Zielsetzung erst nach der Gemeindeversammlung durch eine nicht ausreichend legitimierte Steuerungsgruppe festlegen zu lassen, führt die Partizipation ad absurdum und wird von der glp kategorisch abgelehnt.» Die Gemeindeversammlungen von Rheinfelden und Möhlin am 3. und 4. September benötigen aus Sicht der glp eine verbindliche Haltung der Exekutiven zu den genannten Themen. «Ob unter den momentanen Umständen die Voraussetzungen für die Testplanung gegeben sind, hat die glp noch nicht entschieden», hält die Partei fest. (mgt)