Noch viel Geld auf der hohen Kante

Fr, 22. Mai. 2020
Können gute Zahlen präsentieren: Stadtschreiber Roger Erdin (von links), Stadtammann Franco Mazzi und Finanzverwalter Jürg Gasser. Foto: Valentin Zumsteg

Finanzierungsfehlbetrag der Einwohnergemeinde ist kleiner als budgetiert

Die Jahresrechnung 2019 der Einwohnergemeinde Rheinfelden fällt deutlich besser aus als budgetiert. Statt eines Fehlbetrags von 12 Millionen Franken resultiert nur ein Minus von einer Million Franken.

Valentin Zumsteg

Es hat schon eine gewisse Tradition in Rheinfelden: Die Jahresrechnung präsentiert sich in der Regel besser als im Budget vorgesehen. So ist es auch beim Abschluss 2019, der am Mittwoch anlässlich einer Medienorientierung vorgestellt wurde. In der Erfolgsrechnung resultiert ein Ertragsüberschuss von 8,1 Millionen Franken. Die Investitionen belaufen sich auf netto 14,1 Millionen Franken, was bei einer Selbstfinanzierung von 13,1 Millionen Franken einen Finanzierungsfehlbetrag von einer Million Franken ergibt. Im Budget 2019 war hingegen ein Fehlbetrag von zwölf Millionen Franken eingeplant.

Weniger investiert
Einen Grund für die grosse Differenz findet man in der Investitionsrechnung. Die Investitionsausgaben betragen brutto 16,1 Millionen Franken. Das ist zwar viel, aber deutlich weniger als die 22,7 Millionen Franken, die budgetiert waren. Hierfür gibt es verschiedene Ursachen, wie Stadtammann Franco Mazzi ausführte. So wird der Rheinsteg nach dem Nein an der Urne nicht realisiert. Der Bahnhofsaal konnte ebenfalls noch nicht gekauft werden (siehe Artikel unten). Und auch der Start für den Bau der neuen Dreifachturnhalle im Engerfeld hat sich verzögert. «Auf die Sanierung des Flachdachs der Schulanlage Robersten wurde vorerst ebenso verzichtet. Die Schulanlage wird einer umfassenden Gesamtplanung unterzogen», führte Mazzi aus.

Auf der anderen Seite hat die Stadt deutlich höhere Einnahmen erzielt. Der Steuerertrag beläuft sich auf 49,3 Millionen Franken, das sind 7,8 Prozent mehr als vorgesehen. Die Bürgerinnen und Bürger zahlten im vergangenen Jahr 38,2 Millionen Franken an Einkommenssteuern (+4,6 Prozent gegenüber dem Budget). Die Gewinn- und Kapitalsteuern der Firmen betrugen 4,8 Millionen Franken (+1,7 Prozent), die Quellensteuern 4,4 Millionen Franken (+15,4 Prozent). «2019 war ein gutes Jahr. Trotz überdurchschnittlicher Investitionen resultiert nur ein Fehlbetrag von einer Million Franken», sagte Mazzi. Rheinfelden kann sich dies leisten. Die flüssigen Mittel und die Finanzanlagen betragen laut Jürg Gasser, Leiter Abteilung Finanzen und Ressourcen, rund 50 Millionen Franken. Die Gemeinde hat also nach wie vor viel Geld auf der hohen Kante.

GPFK will Stadtbauamt prüfen
Die Rheinfelder Geschäftsprüfungsund Finanzkommission (GPFK) empfiehlt die Genehmigung der Rechnung. «Die Stadt Rheinfelden befindet sich wie in den Vorjahren in einer finanziell komfortablen Situation mit guten Aussichten und Handlungsspielraum», schreibt sie in ihrer Stellungnahme. «In den Vorjahren hat die GPFK ein Problem im Management der Investitionen moniert: Budgetierte Projekte wurden nur partiell realisiert, Arbeitsleistung und Rechnungsstellung erfolgten in signifikantem Masse über Budgetperioden verteilt. In der vorliegenden Rechnung bemerkt die GPFK eine Verbesserung. Primär mit diesem Fokus plant die GPFK eine Bereichsprüfung des Stadtbauamtes ab der zweiten Jahreshälfte 2020, um die Thematik vertieft zu verstehen und besser beurteilen zu können.»

Stadtammann Franco Mazzi äusserte sich an der Pressekonferenz auf Nachfrage auch noch kurz zur aktuellen Corona-Situation. Er geht davon aus, dass die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde erst im kommenden Jahr zu spüren sein werden.

Die Rheinfelder Einwohnergemeinde-Versammlung findet wegen der Corona-Krise erst am 3. September statt.

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