Offener Brief an den Stadtrat

Do, 26. Mär. 2020

Die SP der Stadt Rheinfelden ist besorgt über die finanzielle Lage einiger Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt. Die Stadt selbst hingegen steht gut da. Aus Sicht der SP sollten deshalb folgende Massnahmen geprüft und umgesetzt werden:

Anpassung des Ermessensspielraumes bei der Ausrichtung von Sozialhilfe, die ab März 2020 beantragt werden: Viele Menschen werden mit oder ohne Kurzarbeitsentschädigung aufgrund der Schliessung ihrer Geschäfte und Betriebe kurzoder mittelfristig in eine finanzielle Notlage geraten. Die Massnahmen des Bundes (Darlehen an Firmen u.ä.) werden nicht alle Personen kurzfristig erreichen. Wir bitten den Gemeinderat, von seinem Ermessensspielraum im Bereich der Sozialhilfe umfassend Gebrauch zu machen. Ziel muss sein, dass vorübergehend auf Auflagen verzichtet…

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