Neue Dreifach-Turnhalle wird mit Tiefgarage gebaut

Fr, 06. Dez. 2019
Die Gemeindeversammlung zeigte sich grosszügig: Die geplante Dreifach-Turnhalle (links) kann gebaut werden, ebenso die unterirdische Einstellhalle, welche der Stadtrat noch zurückstellen wollte. Visualisierung: zVg

Rheinfelden bekommt eine neue Dreifach-Turnhalle bei der Schulanlage Engerfeld. Auf Antrag aus der Versammlung genehmigten die Stimmbürger dazu auch den Bau einer Tiefgarage.

Valentin Zumsteg

Dass es bei der Schulanlage Engerfeld eine zweite Dreifach-Turnhalle braucht, war an der Rheinfelder Einwohnergemeinde-Versammlung vom Mittwochabend unbestritten. Kein Votant sprach sich dagegen aus. Für Diskussionen sorgten hingegen die Parkplätze.

Tiefgarage und Aussensportplatz
Die Brugger Firma Gross Generalunternehmung hat zusammen mit der Stoss Architekten AG den Gesamtleistungswettbewerb für die neue Sportanlage gewonnen. «Die Jury hat ihr Projekt eindeutig als das beste beurteilt», erklärte Stadtrat Hans Gloor. Das Siegerprojekt mit dem Namen «spORTfeldEN» sieht vor, die neue Halle auf dem heutigen Parkplatz im östlichen Teil der Schulanlage zu errichten. Zum eingereichten Projekt gehört eine unterirdische Autoeinstellhalle mit 63 Parkplätzen unter dem geplanten neuen Aussen-Sportplatz. Doch diese Einstellhalle wollte der Stadtrat vorerst nicht realisieren. Der Grund: Zuerst sollte die Parkplatzsituation im ganzen Gebiet geprüft werden. Mittelfristig ist denkbar, dass es beim benachbarten Schiffacker eine Erweiterung der dortigen Parkanlage braucht. Im nächsten Jahr sollen entsprechende Studien durchgeführt werden. Aus diesem Grund schlug der Stadtrat vor, die Dreifach-Turnhalle ohne Einstellhalle zu bauen. Dafür sollten provisorische Parkplätze anstelle des geplanten neuen Aussen-Sportplatzes realisiert werden. Falls notwendig, liesse sich später die Tiefgarage immer noch erstellen, so die Ansicht des Stadtrates.

Das sah die Versammlung, an der 190 der 7653 Stimmberechtigten teilnahmen, jedoch anders. «Die geplante Dreifach-Turnhalle ist ein tolles Projekt. Wir werden daran noch viel Freude haben. Zum Siegerprojekt gehört aber auch der Bau der Einstellhalle», betonte Dieter Frei von der CVP. Er stellte einen entsprechenden Antrag. In die gleiche Kerbe hieb Markus Trottmann: Aus seiner Sicht ist es kostengünstiger und sinnvoller, wenn man die Tiefgarage gleich beim Bau der Dreifach-Turnhalle realisiert. «Es spricht alles dafür, dass dieses Projekt wie ursprünglich vorgeschlagen gebaut wird.» Auch andere Votantinnen und Votanten sprachen sich für den Bau der unterirdischen Einstellhalle aus. Die SP plädierte zwar nicht für den Bau der Tiefgarage, aber für die Realisierung des Aussen-Sportplatzes. Wo künftige Parkplätze gebaut werden können, solle der Stadtrat prüfen.

Nach eingehender Diskussion ging es an die Abstimmung. Dabei siegte der Antrag von Markus Trottmann und der CVP mit grossem Mehr. Damit bewilligte die Versammlung einen Kredit in der Höhe von 16,37 Millionen Franken für den Bau der Dreifach-Turnhalle inklusive der Tiefgarage und des Aussen-Sportplatzes. Der Stadtrat hatte 14,66 Millionen Franken für das Projekt ohne Einstellhalle beantragt, doch er war mit seinem Antrag ebenso unterlegen wie die SP mit ihrem (Dreifach-Turnhalle mit Aussen-Sportplatz, Parkplätze prüfen). Wenn alles wie geplant läuft, soll der Bau bis Ende 2022 fertiggestellt sein.

Rückweisung abgelehnt
Zu reden gab anschliessend auch die Sanierung und Umgestaltung der Riburgerstrasse, die sich heute in einem schlechten Zustand befindet. Zwar stellte sich niemand grundsätzlich gegen das Projekt, das von Vizeammann Walter Jucker vorgestellt wurde. Die SP ist aber mit der geplanten Verkehrsführung für Velofahrer beim Knoten Spitalstrasse/Riburgerstrasse unzufrieden. Claudia Rohrer forderte, dass eine bessere und sicherere Lösung gesucht wird. Sie stellte im Namen der SP einen Rückweisungsantrag, damit der Stadtrat bis zur nächsten Gemeindeversammlung nochmals über die Bücher gehen kann. Unterstützung gab es dafür von Béa Bieber und der GLP. Anderer Meinung war Dimitri Papadopoulos von der SVP: «Eine weitere Verzögerung ist für die Velofahrer gefährlicher. Das Projekt ist durchdacht.» Auch die FDP sowie einige weitere Votanten sprachen sich für das Projekt des Stadtrates aus. Der Rückweisungsantrag hatte in der Abstimmung keine Chance, er wurde mit grossem Mehr abgelehnt. Ebenso klar stimmte die Versammlung anschliessend für den Antrag des Stadtrates. Damit genehmigten die Stimmbürger Kredite von 4,545 Millionen Franken für die Sanierung und Umgestaltung der Riburgerstrasse sowie von 700 000 Franken für die Erneuerung und Erweiterung der Kanalisation in diesem Abschnitt.

Völlig unbestritten war der Kredit von 280 000 Franken für die digitalen Lehrerarbeitsplätze an der Primarschule Rheinfelden. Bis ins Jahr 2022 werden damit 40 Klassenzimmer ausgerüstet.


Rheinfelder wollen Steuern nicht senken

Der Einwohnergemeinde Rheinfelden geht es finanziell hervorragend. Die Stadt verfügt über ein Nettoguthaben von rund 55 Millionen Franken. Allerdings stehen in den nächsten Jahren grosse Investitionen an, der Stadtrat rechnet in diesem Zusammenhang mit Kosten von über 90 Millionen Franken. Schon 2020 ist ein Finanzierungsfehlbetrag von 4,3 Millionen Franken budgetiert. Werden bis 2024 alle geplanten Vorhaben bewilligt und umgesetzt, schmilzt das Guthaben weitgehend zusammen. Aus diesem Grund beantragte der Stadtrat der Gemeindeversammlung vom Mittwoch einen unveränderten Steuerfuss von 95 Prozent für das kommende Jahr. Damit sind die Parteien einverstanden. Dimitri Papadopoulos von der SVP forderte aber, dass in Zukunft das Guthaben nicht nur über Ausgaben abgebaut wird, sondern auch die Steuerzahler entlastet werden. Jürg Keller ging noch einen Schritt weiter. Er beantragte bereits für 2020 eine Reduktion des Steuerfusses von heute 95 auf neu 90 Prozent. Das Nettoguthaben der Stadt sei Geld, das die Steuerzahler zu viel bezahlen mussten. «Das ist eine ungesunde Kapitalanhäufung», so Keller. Er glaubt, dass eine Senkung des Steuerfusses eine «erzieherische» Wirkung auf den Stadtrat und die Verwaltung hätte. Sie würden dann künftig sparsamer mit dem Geld umgehen.

Dagegen wehrte sich Claudia Rohrer von der SP. Sie sprach sich im Gegenteil dafür aus, dass die personellen Ressourcen bei der Stadt – zum Beispiel beim Sozialdienst und Stadtbauamt – überprüft und eventuell aufgestockt werden. Der Antrag von Jürg Keller für eine Senkung des Steuerfusses auf 90 Prozent hatte in der Abstimmung keine Chance. Er wurde mit grossem Mehr verworfen. Klare Zustimmung gab es anschliessend für das vom Stadtrat vorgelegte Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 95 Prozent. (vzu)

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