Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) befürwortet die interkantonale Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität.

Die Vereinbarung bildet die gesetzliche Grundlage für den Datenaustausch. Ohne diese war ein Austausch von Daten bisher nicht möglich. Weil Kriminalität sich nicht an Kantonsgrenzen hält, ist eine Zusammenarbeit in diesem Bereich sinnvoll und erfolgsversprechend. Eine gemeinsame Datenbank und der Betrieb von gemeinsamen Lageund Analysesystemen ermöglichen das Erstellen von Prognosen für regionale Kriminalitätsräume. Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind. Eine gesamtschweizerische Lösung würde allgemein begrüsst, ist aber aufgrund der föderalistischen Hürden in nächster Zeit nicht zu erwarten. Die Vorlage wird anfangs Dezember 2019 im Grossen Rat behandelt. (nfz)