Budget mit 50 Millionen Ertragsüberschuss

Do, 28. Nov. 2019

Bericht aus dem Grossen Rat

AARAU. Zu Beginn der Halbtagessitzung verlas die Ratspräsidentin die Rücktrittsschreiben von Marianne Binder-Keller, Stefanie Heimgartner, Maja Riniker und Gabriela Suter, die alle vier am nächsten Montag als Nationalrätinnen in Bern starten und dadurch ihr Grossratsamt niederlegten. Darauf folgten die Inpflichtnahmen von Erich Hunziker und Mario Gratwohl in den Grossrat anstelle von Martina Bircher und Jean-Pierre Gallati, die vor einer Woche zurückgetreten waren.

Als nächstes war die Beantwortung von zwei Interpellationen (Fragen an die Regierung) auf der Traktandenliste. Bei der ersten Interpellation ging es um Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, bei der zweiten um Gewalt an Männern.

Aufgaben- und Finanzplan
Danach kamen wir zum Haupttraktandum, der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) mit dem Budget 2020 und den Planjahren 2021–2024. Der erste Teil der Budgetberatung fand vor einer Woche statt. Zu beraten waren noch die Departemente Gesundheit und Soziales und Bau, Verkehr und Umwelt. Ein Minderheitsantrag im Bereich Gesundheit, dass die Prämienverbilligung nur um 5 Prozent, anstatt um 10 Prozent, erhöht werden soll, wurde abgelehnt. Der neu im Budget aufgeführte Posten über 10 Millionen Franken für Gemeinwirtschaftliche Leistungen an das Kantonsspital Aarau wurde auf 3,1 Millionen Franken gekürzt. Anträge für Budgeterhöhungen in den Aufgabenbereichen Energie (8,7 Millionen Franken), Umweltschutz (4 Millionen Franken) und Umweltentwicklung (1 Million Franken) wurden, trotz grüner Welle, abgelehnt.

Für das Budget 2020 wird die durchschnittliche prozentuale Lohnerhöhung für das Staatspersonal, wie von der Regierung vorgeschlagen, auf 1,0 Prozent festgelegt.

Mit dem Budget 2020 wird mit einem Ertragsüberschuss von circa 50 Millionen Franken gerechnet.


KOMMENTAR

Warum sinkt das Bildungsniveau?

Im Vergleich zu den Budgetdebatten in den «Sparjahren», als vor allem Kürzungen im Bereich Bildung stark kritisiert wurden und das Wort Bildungsabbau in aller Munde war, verlief die Budgetberatung dieses Jahr ruhig.

Beunruhigend ist jedoch das sinkende Bildungsniveau, das von Lehrpersonen, Lehrbetrieben und den Berufs- und Mittelschulen wahrgenommen wird. Berufs- und Mittelschulen bieten vermehrt Stützkurse an, um die Lücken der Volksschulabgänger zu füllen. Wie ist diese Entwicklung zu erklären? Liegt es daran, dass die Kinder jetzt jünger sind, wenn sie in die Schule eintreten und trotzdem das gleiche leisten müssen? An den Lehrpersonen und dem Unterricht? An den Reformen? An der Betreuung und Erziehung? Liegt es an der Integration? Oder an der gesellschaftlichen Veränderung allgemein?

Es ist nicht einfach eine Antwort zu geben. Aber diese Entwicklung beunruhigt mich.

TANJA PRIMAULT-SUTER, GIPF-OBERFRICK

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