Positives Kantonsbudget für 2020

Di, 27. Aug. 2019

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat ein Budget mit einem Überschuss von 45 Millionen Franken fürs 2020 sowie mit ausgeglichenen Planjahren für die Folgejahre. Dies dank der Umsetzung der Haushaltsanierung sowie steigenden Erträgen bei den Steuern und beim Nationalen Finanzausgleich. «Wir sind mit dem vorliegenden Finanzplan 2020–2023 dem Ziel der nachhaltigen Haushaltsanierung einen bedeutenden Schritt nähergekommen» so Finanzdirektor Markus Dieth. Dieses erfreuliche Zwischenergebnis stelle jedoch nur eine Momentaufnahme dar. Die Konjunkturlage ist fragil und es stehen sowohl auf Bundesebene wie auch im Kanton politische Forderungen im Raum, die mit hohen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen verbunden wären. Die Berichterstattung über die Reformvorhaben zeigt, dass diese mehrheitlich auf Kurs sind. Mit einer Entlastungswirkung von langfristig durchschnittlich rund 100 Millionen Franken wird die Zielvorgabe des Regierungsrats erreicht. Die aktuelle Konjunkturentwicklung geht von einem moderaten Wachstum der Aargauer und der Schweizer Wirtschaft aus. Für das Budgetjahr sowie für die Planjahre wird jeweils eine Lohnerhöhung von 1 Prozent beantragt.

Für die Kantonssteuern der natürlichen Personen wird eine weiterhin moderate Entwicklung der nominellen Durchschnittslöhne erwartet. Bei den juristischen Personen geht die Steuerprognose von einem leichten Gewinnwachstum aus. (nfz)

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