Petitionseingabe 5G-Moratorium

Fr, 12. Jul. 2019

Einwohner der Gemeinde Kaiseraugst haben dem Gemeinderat am 1. Juli 2019 die Petition «5G-Moratorium» mit 601 Unterschriften eingereicht. In einer Stellungnahme hält dieser fest: «Die Möglichkeiten einer Kommunalbehörde diesbezüglich sind eingeschränkt.» Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Mobilfunkantennen liegt bei den Kantonen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht folgen sie dabei dem kantonalen Bewilligungsverfahren. Für die inhaltliche Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Baubewilligung erfüllt sind, wenden die Kantone neben dem Bundesumweltrecht auch kantonale bau- und planungsrechtliche Bestimmungen an. Solche kantonalen Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie nicht den Schutz der Bevölkerung vor nichtionisierender Strahlung bezwecken und weder zu…

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