Gemeindeversammlung sagt erneut Ja zum Steg - aber knapp

| Mi, 19. Jun. 2019

Die Rheinfelder sind bereit, für den geplanten Steg tiefer in die Tasche zu greifen. An der Gemeindeversammlung vom Mittwochabend haben sie den Zusatzkredit von 3,2 Millionen Franken bewilligt. Doch damit ist – wahrscheinlich - noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Über eine Stunde lang ist an der Rheinfelder Gemeindeversammlung vom Mittwochabend intensiv über den Zusatzkredit von 3,2 Millionen Franken für den geplanten Rheinsteg diskutiert worden. Schliesslich gab die Versammlung mit 222 Ja zu 181 Nein grünes Licht. Es ist aber damit zu rechnen, dass die GLP und die SVP das Referendum ergreifen werden. Bringen sie genügend Unterschriften zusammen, kommt es zu einer Urnenabstimmung über den Kredit. (vzu)

Ausführlicher Artikel am Freitag in der Printausgabe der NFZ. 

Mehr: 

Kommentare

Seit gestern kann das Referendum unterschrieben werden. Der Bogen kann als pdf auf den Webseiten der GLP und der SVP abgerufen werden.
Aber das müssen die Rheinfelder schon wissen: Mit dieser Katze im Sack leisten sie sich eine Fehlkonstruktion in allen Belangen. Ökonomisch, eine Wundertüte - bestenfalls. Ästhetisch, unpassend in die Landschaft eingebettet. Konstruktiv, musste schon auf den Plänen nachgebessert werden. Die "Schöpfer" konnten alles wissen. Die Baustelle liegt nicht rückseitig des Mondes. Oder doch? Leitungsverlegung. Katasterpläne sind allgemein im Netz zugänglich. Für Fachleute eine Fingerübung. Anwohner könnten allenfalls das Heulen des Windes geniessen, erzeugt durch die 30 Meter hohen Pylonen. 10 (Zehn) Etagen hoch! Musikalische Unterhaltung der Fisch-Leichgründe? Das Gefälle zu den Brückenköpfen hinab, wird den Rad- und Rollstuhlfahrern zu ordentlich Tempo verhelfen. Leider Fehlt der Auslauf. Wie auch freie Zufahrt, dem Rhein entlang. Absolutes Fahrverbot. Da Grundstücke im Privatbesitz sind, bleibt das auch so. Also wird es Übertretungen und somit Ärger geben. Wie heute schon, nur erheblich mehr. Soviel zum Standort. Aber es gibt keinen besseren - in Rheinfelden. Vielleicht stromaufwärts. Leistungsfähigkeit. Im geplanten Stossverkehr (Arbeitspendler), gemischt, Fussgänger, (E)-Trottinettli, eilige Radfahrer, im Gegenverkehr, ist diese Brücke sowieso zu schmal. (Liste nicht abschliessend). Insgesamt werden wohl über 15 Mio. verbaut für etwas "Nettes". Nach dem Valium-Referat des parteilosen Stadtrates, haben wohl einige, den Einsatz zum Handhochheben verpasst. Sehr tricki. Mit diesen Hinweisen gibt's hinterher kein "nicht gewusst" mehr. Nun es ist abgestimmt, vorbehältlich Referendum.
Ich würde mir bei der Vorliegenden, wie auch bei anderen Diskussion neben Emotionen auch quantitative Fakten wünschen. Basierend auf diesen könnten dann die Stimmbürgerinnen und Stimmbürgen entscheiden. Die Mehrzahl der vom Stadtrat vorgetragenen Argumente stellen leider keine Basis für eine fundierte Entscheidung dar. Jener Steg verbindet beide Rheinfelden, keine Frage. (Brücken oder Wege turn dies fast immer - ausser diejenigen von der EU finanziert, die ich auf Sizilien gesehen habe) Doch zurück zum Thema. Der Steg verbindet ein Wohnquartier mit einem Nirgendwo auf deutscher Seite. Zudem muss der Langsamverkehr nur einen Kilometer stromab oder stromauf schauen und findet dort einen passenden Übergang mit Anschluss an die Verkehrsinfrastruktur. Vielen Diskutanten schien dieses Faktum irgendwie nicht mehr präsent zu sein. Wo ist da der Nutzen für den Langsamverkehr? Ich hoffe, dass für das Referndum nun "Butter bei die Fische" kommt, also echte Argumente.
Klar, war das Resultat knapp und man kann auch dafür oder dagegen sein. Oder Stimmfreigabe der Parteimitglieder erteilen, aber in der Ansprache trotzdem dagegen zu sein! Weiterhin sollte man vielleicht noch erwähnen, dass 3 Vorstandsmitglieder von der selben Partei das Wort ergriffen haben um für ein Nein Werbung" zu machen. Ich weiss, dass es erlaubt! Dann freuen wir uns alle auf einen Urnenentscheid.
Ich lese bei den Kometaren mehrmals, dass alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber entscheiden können sollen. Da frag ich mich einfach warum gehen sie denn einfach nicht alle an die GV?
Ganz einfach. Weil die unter 65-Jährigen einfach noch vieles anderes zu tun haben, als extra an eine GV zu gehen. Das ist eine völlig veraltete Veranstaltung.
Weil wir dann noch einige Millionen für eine Halle geben müssten? In der Praxis bewährt sich ein gemischtes System, aus direkter und "delegierter" Demokratie.
Für mich und die glp bestätigt sich nach dem gestrigen Abend, dass eine Urnenabstimmung zum Steg nötig ist; zu knapp war das Resultat von gestern und zu sehr geprägt von unterschiedlichen Haltungen, viele divergierende Argumente dafür und dagegen. Diese Urnenabstimmung wollen wir nun allen StimmbürgerInnen von Rheinfelden ermöglichen. Unterschriften fürs Referendum werden ab dem 26.6.2019 gesammelt.
Die Kosten sind nicht wegen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern so gestiegen. Das ist halt aktuell der Markt bei solchen Projekten. Der Stadtammann hat gestern Abend verkündet, dass die Kosten ab 1.8. nochmals steigen können (das Angebot gilt nur bis am 31.7. / es wurde aber nichts von Fixpreis oder garantiertem Preis gesagt...). Dies finde ich nicht fair gegenüber diesen Leuten, welche das wichtige Geschäft nun an die Urne bringen wollen. Man kann dann nicht einfach diesen Rheinfelderinnen und Rheinfeldern die Schuld in die Schuhe schieben fürs nochmals höhere Kosten (das wäre zu einfach und auch nicht korrekt).
Es war eine gute, faire und ausgewogene Diskussion gestern an der Gemeindeversammlung. Klar wurde dabei: Dieses Projekt weckt Emotionen und Leidenschaften. Aber bei aller Euphorie darf nicht vergessen werden: Der Nutzen ist umstritten, die finanziellen Risiken unabsehbar und der Preis enorm hoch. Es sollen alle Rheinfelder Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber entscheiden können, ob sie diesen Steg wollen oder nicht.
Der Nutzen ist vielleicht zum jetzigen Zeitpunkt umstritten, aber für die Zukunft wichtig und ein richtiges Zeichen. Die Angstmacherei betreffend den finanziellen Risiken finde ich deplatziert und falsch. Jetzt haben wir die Unterstützung für eine solche Brücke, in der Zukunft ziemlich sicher nicht mehr oder viel weniger hoch (bei weiter steigenden Konstruktionskosten). Man soll an die nächsten Generationen denken und uns nicht verschliessen. Jede weitere Verzögerung treibt den Preis in die Höhe! Seit offen und wagt auch mal was! Mit besten Grüssen, Markus Haefliger (parteilos)
Auch für die Zukunft ist kein konkreter Nutzen absehbar. Bis jetzt konnte jedenfalls keiner dargelegt werden und es entbehrt nicht einer gewissen Anmassung, vom Stimmbürger und Steuerzahler zu verlangen, er soll mehrere Millionen in ein Projekt investieren, das ferner Zukunft vielleicht einmal tatsächlich einen Nutzen bringen soll. Das Beachten finanzieller Risiken und die Feststellung, dass die Kosten bereits jetzt aus dem Ruder laufen ist weder Angstmacherei noch deplatziert sondern gehört zu den Grundsätzen einer verantwortungsvollen Finanzpolitik. Unser Stadtrat leistet in dieser Disziplin sehr gute Arbeit - es gibt keinen Grund, für dieses Objekt davon abzuweichen. Und wenn ein Steg für zukünftige Generationen tatsächlich so wichtig ist wie jetzt gemutmasst wird, dann werden sie selbst und frei darüber entscheiden können. Wir dürfen uns nicht anmassen, für die kommenden Generationen zu entscheiden. Der Rhein wird noch lange durch Rheinfelden fliessen - mit oder ohne Steg.
Sie sprechen vom fehlenden Nutzen, können diesen aber nicht beziffern. Woher wollen Sie das wissen. Es handelt sich um blosse Behauptungen. Wie beziffern Sie z.B. die hunderten von Fahrten zu- und vom Arbeitsplatz pro Arbeistag und die damit verbundene Entlastung der Strassen in der Stadt und den Wert für die Oekologie? Ist die Möglichkeit eines bequemen, nicht allzu langen Rundkurses für Fussgänger kein Wert, der einen Nutzen repräsentiert? Es gibt weitere ideelle Werte, die es zu berücksichtigen gilt. Vorab sei die freundschaftliche Beziehung zu den Einwohnern von Badisch-Rheinfelden erwähnt, der einen Wert für sich darstellt. Damit können wir den Vorwurf entkräften, wir Schweizer seien am Ausland nur  interessiert, wenn es sich rentiere. Alles in allem darf man sagen: Der Rheinsteg hat einen grossen Nutzen. Er hat einen hohen Wert. 
Eigentlich verlangt es der Anstand, dass man unter seinem echten Namen kommentiert. Man sollte sich ja für seine Meinung nicht schämen. Sie, Herr oder Frau Anonymous, werfen mir unbewiesene Behauptungen vor. Ich retourniere diese Aussage gerne: Wer kann denn belegen, dass tatsächlich jeden Tag hunderte von Berufsfahrten über diesen Steg stattfinden werden? Woher haben wir die Gewissheit, dass diese Brücke so viel Tourismus nach Rheinfelden bringen wird, dass die Altstadt wieder belebt wird und die leeren Ladenlokale sich wieder füllen? Und wer sagt denn, dass es Millionenschwere Investitionen braucht, um die Freundschaft mit Badisch-Rheinfelden zu erhalten (und was ist diese Freundschaft wert wenn dies nötig ist)? Entschuldigung, aber genau darum geht es: Es werden absolut überoptimistische Erwartungen in diesen Steg gesetzt, er wird als die Lösung aller Probleme Rheinfeldens dargstellt, und ich, zusammen mit vielen anderen Rheinfeldern, haben da einfach ein etwas nüchterneres und realistischeres Bild der Lage. Selbst wenn man die evidenten (aber kaum je thematisierten) Nachteile des Stegs weglässt: Er ist niemals 12'650'000 Franken wert, und Rheinfelden könnte auch mit den 4'500'000 Franken, das es beisteuern muss, viel besseres anfangen als diesen Steg.

Neuen Kommentar schreiben

CAPTCHA
Diese Frage hat den Zweck zu testen, ob Sie ein menschlicher Benutzer sind und automatisiertem Spam vorzubeugen.

Kommende Events

Stellen

Immobilien

Diverses