Littering Busse von 300 Franken

  16.05.2019 Aargau

Bericht aus dem Grossen Rat

Am Dienstag traf sich der Grosse Rat zu einer Morgensitzung, die unüblicherweise von 8.30 bis 10.45 Uhr stattfand, da sich die Grossrätinnen und Grossräte am Nachmittag auf die Fraktionsausflüge begaben.

Die SVP forderte mit einem Antrag, dass die Tarifierung der Pflegeheimfinanzierung dringlich diskutiert wird. Denn das Bundesgericht hat entschieden, dass Pflegeheime keine Defizite machen dürfen und die Tarife so festzusetzen sind, dass die Kosten gedeckt werden. Der Regierungsrat plant nun per 2020 die Anhebung der Tarife und orientiert sich dabei an den teuersten Tarifen im Kanton. Dadurch verlieren teure Pflegeheime den Anreiz, effizienter zu werden und die heute effizienten Pflegeheime erwirtschaften einen Gewinn aus Steuergeldern. Für die Gemeinden fällt ein geschätzter Mehraufwand in Höhe von 25 Millionen Franken an, den wiederum die Steuerzahler zu berappen haben. Der Grosse Rat sah jedoch keine Notwendigkeit, das Geschäft als dringlich zu erklären und so kann der Regierungsrat die Pflegekostentarife in eigener Kompetenz festlegen. Der Grosse Rat wird sich frühestens im Herbst mit dem Thema auseinandersetzen.

Auch in dieser Grossratssitzung standen wiederum Klima und Umwelt im Zentrum der Debatte. Die GLP verlas eine Fraktionserklärung zum Thema und die CVP fordert gar eine Sonderdebatte zu Klima und Energie. Der Grosse Rat hiess dann in zweiter Lesung eine Änderung in der kantonalen Umweltschutzgesetzgebung gut und beschloss so die Einführung einer Littering-Busse. Neu können Personen, welche ihren Abfall achtlos wegwerfen, mit einer Busse in Höhe von 300 Franken gebüsst werden. Die Schwierigkeit wird jedoch nach wie vor sein, diese Personen «in flagranti» zu erwischen, damit eine Busse ausgesprochen werden kann. Einzelne Grossräte argumentierten deshalb, dass es sich um ein unnützes Gesetz handelt, das gar nicht durchsetzbar sei und lehnten die Vorlage ab. Mit 95 Ja zu 24 Nein-Stimmen fiel das Ergebnis dann aber deutlich aus.

Mittels Interpellation wurde weiter angeprangert, dass Kraftwerke Plastikabfall mit Schwemmholz etc. aus den Gewässern entnehmen, diesen aber statt zu entsorgen direkt wieder in die Gewässer geben. Der Regierungsrat führte aus, dass die Abfallentsorgung gemäss geltendem Recht vorgenommen werde, aber nicht alle, sondern nur einige Kraftwerke den Plastikabfall entsorgen. Er will diese Praxis nun überprüfen. Weiter diskutierte der Rat eine Motion von Kathrin Hasler, Hellikon (SVP), und Christoph Riner, Zeihen (SVP). Sie forderten, dass die Übergangsfrist für Schulen, welche die erforderliche Mindestschülerzahl auf der Oberstufe nicht mehr erreichen, von zwei auf sechs Jahre verlängert wird. So soll verhindert werden, dass kleine Gemeinden ihre Schulen voreilig schliessen müssen, ohne dass ein künftiges Wachstum berücksichtigt werden kann. Der Regierungsrat lehnte die Motion ab. Nach teils emotionalen Diskussionen beschloss der Grosse Rat deutlich, die Motion nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Das Geschäft ist damit erledigt


Umweltschutz beginnt im Kleinen und bei uns – ganz ohne gesetzliche Vorschrift

Dass wir unserer Umwelt Sorge tragen müssen und Abfall nicht achtlos wegwerfen dürfen, kann ich unterschreiben. Auch ich ärgere mich, wenn man zum Beispiel auf dem Spaziergang Abfall findet und sich viele Menschen zu wenig Gedanken machen, welche Folgen ihr Handeln hat. Nicht nur wird dadurch die Umwelt verschmutzt – nein, es verursacht erhebliche Kosten zu Lasten der Steuerzahlenden und lässt Tiere qualvoll verenden. Umweltschutz erzielt man aber nicht in erster Linie mit Vorschriften – auch wenn Sanktionen notwendig sind – sondern mit der Erziehung und Ausbildung. Jeder von uns kann seinen Teil beitragen – sei es mit richtiger Abfallentsorgung und Recycling, sorgsamem Umgang mit Ressourcen und der sorgfältigen Auswahl der gekauften Produkte und Nahrungsmittel. Wenn wir uns für das Ursprüngliche, für regionale, saisonale und umweltverträgliche Produkte entscheiden, tragen wir alle zum Umweltschutz bei und erreichen viel.

DÉSIRÉE STUTZ, MÖHLIN


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