Eine Fussgängerzone von der Rheinbrücke zum deutschen Bahnhof, eine Rheinfelden-App und ein Ombudsmann für Alltagssorgen der Einwohner sind nur drei der vielfältigen Vorschläge, die der Bürgerdialog mit ausgewählten Einwohnern beider Rheinfelden am Samstag erbrachte.

Boris Burkhardt

Der «Grenzüberschreitende Bürgerdialog mit Zufallsbürgern» ist ein neues Konzept kommunalpolitischer Partizipation des Landes Baden-Württemberg, bei dem durch Postanschrieb eine in Alter und Geschlecht durchmischte Gruppe von Einwohnern zur Diskussion eingeladen wird. Die Dialoge wurden 2017 zunächst an der deutsch-französischen Grenze am Oberrhein getestet und finden nun am Hochrhein zwischen den deutschen und schweizerischen Nachbargemeinden beider Rheinfelden, Küssaberg und Bad Zurzach sowie Neuhausen am Rheinfall, Jestetten und Rheinau statt. Begleitet wird der Bürgerdialog von der binationalen Hochrheinkommission. Von 800 angeschriebenen Personen in beiden Rheinfelden waren am Samstag rund 70 in die Evonik-Mensa in Badisch-Rheinfelden gekommen. Verschiedene Anliegen und ihre Umsetzung wurden unter den Teilnehmern in einzelnen Gruppen auf sehr unterschiedlichem Niveau diskutiert. So wären die Anliegen, das Stadtmagazin «2x Rheinfelden» als Online-Veranstaltungskalender einzurichten, bei dem Vereine und Veranstalter ihre Termine selbst eingeben können, und eine App, die über Veranstaltungen informiert, relativ kurzfristig umzusetzen, ebenso der Ombudsmann, der unabhängig von den Stadtverwaltungen Ansprechpartner für Alltagsfragen der Einwohner wäre, sowie die «Rhyfälde-Card» als eine Art Touristenkarte mit Vergünstigungen, aber für die Einwohner beider Rheinfelden. Bei Anliegen im grösseren Zusammenhang wie der Taktverbesserung auf der Hochrheinstrecke oder der Ausbesserung des Rheinufers zeigte sich hingegen, dass viele politische Entwicklungen wie die Elektrifizierung und das IBA-Projekt «Rheinuferweg extended» nicht ausreichend bekannt sind. Wiederum andere Vorschläge wie die Verkehrsberuhigung zwischen Rheinbrücke und Bahnhof auf der deutschen Seite oder die frühere Abfertigung der LKW am Autobahnzoll schon ab 4 Uhr zur Staureduzierung sind nicht sehr realistisch, haben aber Charme. Einen Finger in die Wunde legte hingegen die Gruppe, die über den Rheinsteg sprach: Sie stellte fest, dass die Alternative Fähre von den Politikern nie ernsthaft in Betracht gezogen wurde.

Deutlich jünger als der Durchschnitt waren die 23-jährigen Simona Capomolla und Rahel Buser aus dem Schweizer Rheinfelden. Sie sind in der Jugendarbeit im Verband Jungwacht Blauring tätig und setzten sich in der Diskussion vor allem dafür ein, Jugendliche über die richtigen Medien zu informieren. In ihrer Diskussionsgruppe mit sechs «Erwachsenen» hätten sie bemerkt, wie schwierig es sei, älteren Generationen sowohl die heutigen Kommunikationstechniken als auch die Bedürfnisse der jungen Menschen zu vermitteln. So fehlten ihnen in beiden Städten komplett Informationen über jugendkulturelle Veranstaltungen in den Sozialen Medien. Neben Landrätin Marion Dammann als Vertreterin des Landkreis Lörrach nahmen die Stadtoberhäupter Franco Mazzi und Klaus Eberhardt aktiv an den einzelnen Diskussionsgruppen teil. Mazzi und Eberhardt sind durchaus angetan von Ideen wie der App oder der «Rhyfälde-Card». Die Nutzung neuer Medien zur Kommunikation sei für beide Städte in Zukunft unabdingbar, sagte Mazzi. Nach den anderen beiden Bürgerdialogen am Hochrhein will das Land Baden-Württemberg die Ergebnisse auswerten und in spätestens anderthalb Jahren eine weitere Veranstaltung in Rheinfelden abhalten.