Wenn der geplante neue Rheinsteg gebaut wird, muss Rheinfelden / Schweiz deutlich tiefer in die Tasche greifen. Die Meinungen über das Projekt und die höheren Kosten gehen weit auseinander. Die Rheinfelder Parteien sind skeptisch.

Valentin Zumsteg

Die Rheinfelder Gemeindeversammlung hat 2016 bereits Ja zum Bau eines neuen Rheinstegs gesagt. Damals ging man davon aus, dass sich die Stadt mit rund 1,5 Millionen Franken beteiligen muss. Jetzt ist klar: Es wird massiv teurer. Der Bau würde die Stadtkasse neu mit rund 4,9 Millionen Franken belasten (die NFZ berichtete).

«Eine Zukunftsinvestition»
Ist eine solche Investition sinnvoll? Dazu gibt es geteilte Meinungen. Ein klarer Befürworter ist der ehemalige Vizeammann Peter Scholer, Präsident der Vereinigung «IG pro Steg»: «Wir sollten den Steg bauen, auch wenn es kein Schnäppchen-Preis mehr ist. Das ist eine Zukunftsinvestition. Später würde es nicht günstiger.» Für Scholer ist klar, dass sich die beiden Rheinfelden in den kommenden Jahren stark entwickeln werden. «Es ist wichtig, dass der Langsamverkehr gefördert wird», betont er. Dieses Projekt passe da sehr gut dazu.

Christoph von Büren, Präsident der FDP der Stadt Rheinfelden, sieht es etwas anders, auch wenn er nicht grundsätzlich gegen einen Steg ist: «Wollen wir uns den Luxus eines Steges nur einen Kilometer unterhalb/ oberhalb des nächsten bestehenden Rheinübergangs zu diesem Betrag leisten? Dass wir damit einen schönen Übergang erhalten, ist unbestritten. Nur weil man das Geld hat, macht es aber noch keinen Sinn, ein Projekt zu realisieren», so von Büren. Für ihn persönlich ist klar, dass man das Geld für bessere Projekte einsetzen könnte. So oder so: «Ich meine, dass man den Bau dieses Stegs zu diesem Preis wenn schon dem ganzen Stimmvolk von Rheinfelden vorlegen sollte. Der Stadtrat könnte dies freiwillig tun. Oder man ergreift das Referendum bei einem positiven Entscheid an der Sommergemeinde. Ich bin mir bewusst, dass eine Volksabstimmung den Bau zeitlich weiter verzögern würde.»

Negativ äussert sich Dimitri Papadopoulos, Präsident der SVP der Stadt Rheinfelden: «An der Einwohnergemeinde-Versammlung 2016 habe ich das Wort gegen das Projekt ergriffen, insbesondere weil ich den Standort sehr ungeeignet finde. Dabei bleibe ich, erst recht, wenn die Kosten so weit über dem beschlossenen Rahmen liegen.»

«Kritisch eingestellt»
Ähnlich tönt es bei den Grünliberalen: «Die GLP hatte von Anfang an Vorbehalte zum Standort des neuen Stegs. Mit dem Gemeindeversammlungsbeschluss für den Steg konnten wir jedoch leben. Für uns ist jedoch klar, dass er nicht mehr kosten darf, als bereits bewilligt wurde. Lieber würden wir Alternativen für eine Uferverbindung prüfen, zum Beispiel ein Fährbetrieb», erklärt Präsidentin Béa Bieber und ergänzt: «Wenn er mehr kosten sollte als bereits bewilligt, spreche ich mich dagegen aus.» Auch Claudia Rohrer, Präsidentin der SP Stadt Rheinfelden, ist wenig begeistert: «Persönlich war ich dem Projekt gegenüber immer kritisch eingestellt. Das Verhältnis der Kosten zum effektiven Nutzen für die Bevölkerung der beiden Städte erscheint mir zu schlecht.» Wie bei den anderen Parteien liegt aber auch bei der SP noch kein Parteientscheid in dieser Frage vor. Die Diskussion läuft also. Heute Abend entscheidet nun der Gemeinderat von Badisch Rheinfelden über den Steg. Gibt es dort ein Ja, kommt das Geschäft am 19. Juni an die Gemeindeversammlung von Rheinfelden/Schweiz. Bei einem Nein wäre das Projekt wahrscheinlich endgültig vom Tisch.