Zersiedelungsinitiative gut gemeint aber undifferenziert
15.01.2019 NordwestschweizDie Initiative verlangt einen undifferenzierten Einzonungsstopp. Dies hat zur Folge, dass Kantone und Gemeinden, die haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind und bedarfsgerechte Bauzonen ausgeschieden haben, in ihren Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkt werden. Gebiete mit überdimensionierten oder ungeeigneten Bauzonen könnten demgegenüber vom Einzonungsstopp sogar profitieren. Die Initiative würde somit jenen Kantonen schaden, welche die Ziele der Initianten bereits umsetzen.
Als Reaktion auf die seit Jahrzehnten stark wachsende Siedlungsfläche haben die eidgenössischen Räte 2012 das Raumplanungsgesetz überarbeitet. Mit dem neuen RPG wird die Zersiedelung eingedämmt und – als Folge einer verstärkt nach innen gelenkten Siedlungsentwicklung – das Kulturland besser geschützt. Die Umsetzung der darin vorgesehenen griffigen Massnahmen ist in vollem Gang und zeigt bereits erste Erfolge. Die zweite Phase wurde vom Bundesrat ebenfalls bereits in Angriff genommen. Die laufenden Revisionen sind gezielter als die undifferenzierte Initiative. Sie ist deshalb abzulehnen.
VIKTOR MÜLLER, FRICK