Bericht aus dem Grossrat

Die Hauptaufgabe am Dienstag im Grossen Rat war die Besprechung des «Aufgaben- und Finanzplans 2019 – 2022».

Der Grosse Rat diskutierte daneben verschiedene Themen. Begonnen wurde mit der Kultur. Hier zeigte sich die Zweiteilung des Grossen Rates. Während eine Seite die Erhöhung des Kulturbudgets wünschte, sprach sich die andere Seite für eine weitere Kürzung aus. Durchgesetzt hat sich ein Kompromiss, der dem Kulturbudget etwas mehr Spielraum lässt. Der Kanton Aargau befindet sich mit seinen Ausgaben für die Kultur im Kantonsvergleich dennoch im hintersten Bereich.

Anschliessend gab der Wunsch der Regierung, die Ressourcen beim Kantonalen Steueramt zu erhöhen, Anlass zu kontroversen Diskussionen. Der Pendenzenberg im Kantonalen Steueramt ist derart stark angewachsen, dass bis zu zwei Jahre auf eine Veranlagung gewartet werden muss. Dies führt zu Verzögerungen bei den Steuereinnahmen der Gemeinden. Begründet werden die Pendenzen mit dem Mengenwachstum der Dossiers und mit der Zunahme der Komplexität der Fälle. Innerhalb der vorbereitenden Kommissionen wurde der Antrag gestellt, dass die von den beantragten 7,5 zusätzlichen Stellen nur zwei Stellen zu genehmigen seien.

Flasche Whisky sorgt für Heiterkeit
In der Diskussion führte dann eine Flasche Whisky zum Preis von 79 Franken, welche offenbar im Rahmen einer Spesenabrechnung vom Steuerkommissär moniert worden war, zwar zur temporären Erheiterung, jedoch nicht zur Klärung. Ein diffuser Einzelfall sollte die Ressourcenerhöhung verhindern. Der Grosse Rat hat die geforderten Ressourcen bewilligt. Somit erwarten wir im Jahr 2019 einen Abbau der Pendenzen im Kantonalen Steueramt und eine Verbesserung für die betroffenen Steuersubjekte und die Gemeinden. Nach der Mittagspause versuchten die Grünen vergeblich, die Geldleistungen für die individuelle Prämienverbilligung zu erhöhen. Chancenlos blieb auch der begründete Antrag von Roland Agustoni, Rheinfelden. Er verwies auf den Entwicklungsschwerpunkt im öffentlichen Verkehr hin, mit welchem der Regierungsrat zu Gunsten der Verbesserung der Kostendeckung, Attraktivitätseinbussen und Komfortverluste in Kauf nehmen will. Geplant sind ausdrücklich, «stehplatzoptimierte Busse» und verkürzte Züge. Damit werden mehr Menschen mit weniger Komfort befördert. Roland Agustoni blieb ungehört. Der Grosse Rat folgte der Regierung.

Der allgemeinen Erhöhung der Löhne um 1 Prozent hat der Grosse Rat nach kurzer Diskussion zugestimmt. Im Vordergrund stand die Wertschätzung gegenüber dem Staatspersonal sowie der Ausgleich der Teuerung. Der Grosse Rat hat viel diskutiert, zusätzliche Sparanträge gestellt, insgesamt aber nur wenige Positionen verändert. Mit der Umsetzung der Haushaltsanierung will der Regierungsrat den Finanzhaushalt des Kantons Aargau langfristig und nachhaltig ins Lot bringen und damit den politischen Handlungsspielraum für die weitere Entwicklung des Kantons zurückgewinnen. Hier ist der Kanton einen Schritt weiter. Der politische Handlungsspielraum ist jedoch noch nicht zurückgewonnen.

KOMMENTAR

Sparen am falschen Ort

In unserer Region ist die Mobilität wichtig. Das Strassennetz ist an der Kapazitätsgrenze angelangt, vor allem im Berufsverkehr Richtung Basel. Staumeldungen aus Rheinfelden zeigen jeden Morgen den Puls. Umsteigen auf Bus und Bahn, eine gute Alternative. Die Leistungen der Transportunternehmen werden nicht nur über die Billette finanziert, sie werden auch vom Kanton abgegolten. Mehr Fahrgäste führen zu Mehrleistungen. Diesen Mehraufwand will der Kanton Aargau dämpfen. Er plant explizit den Einsatz von stehplatzoptimierten Bussen und Zügen. Die Zugskompositionen sollen verkürzt werden. Auf den Einsatz von Zusatzbussen und Doppel- oder Dreifachtraktionen soll verzichtet werden. Wenn Sie im Postauto oder in der S-Bahn eng an eng stehen, fluchen Sie nicht über die Fehlplanung von Postauto oder SBB. Danken Sie der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat, dass Sie jeden Tag einen persönlichen Beitrag zur Wiedererlangung des finanzpolitischen Handlungsspielraums des Kantons leisten können. Hier geht die Politik der bürgerlichen Mehrheit klar am Bedürfnis der Bevölkerung vorbei.

CLAUDIA ROHRER, RHEINFELDEN