Nein zur Waldinitiative – Ja zum Check S3

  07.06.2018 Politik, Aargau

Bericht aus dem Grossen Rat

Nicht nur in der Landwirtschaft auch im Grossrat wird die Biodiversität gefördert. Es ist ein lebhafter, engagierter Grossratstag mit spannenden Debatten und vielen Besuchen.

Aus Interesse an der Initiative «Ja für euse Wald» sitzen viele Försterinnen und Förster auf der Tribühne, zudem macht das Büro des Grossen Rates des Kantons Freiburg seine Aufwartung. Da der Grossrat der Rat der Weisen sei, meint Gertrud Häseli, seien die Grünen für Eintreten auf das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung. Das bestehende Gesetz sei weder zeitgemäss noch günstig, Abwarten bringe nichts, ergänzt Claudia Rohrer. Dem Eintrittsbegehren wird stattgegeben, wobei das Geschäft schlussendlich nach langer Debatte an den Regierungsrat zurückgewiesen wird.

Unbestritten ist die Fusion der Gemeinden Attelwil und Reitnau zur Einwohnergemeinde Reitnau und auch das Waldgesetz wird mit grosser Mehrheit in der 2. Beratung gutgeheissen.

Eine rege Debatte entsteht zur Initiative «Ja für euse Wald»; sie verlangt unter anderem die nachhaltige Nutzung des Waldes und die Förderung der Biodiversität. Der Rat ist sich einig, dass Försterinnen und Förster eine sehr gute Arbeit leisten und der Wald wichtig ist. Einig ist man sich aber nicht darin, ob die Initiative angenommen werden soll oder nicht, ist sie doch mit erheblichen Kosten verbunden. «Schon das Rotkäppchen liess sich vom Wolf verlocken», meint zum Beispiel Jeanine Glarner. Die Initiative wird vom Grossrat im Anschluss deutlich abgelehnt und dem Volk an der Urne ein Nein empfohlen.

In der Beantwortung der Interpellationen zum Atommüll bemängelt Elisabeth Burgener, dass man nichts Neues erfahre und dass wir erwarteten, dass der Kanton aktiver wäre in dieser Sache.

Der Verpflichtungskredit für die Höhere Fachschule Gesundheit und Soziales lässt die Gemüter wieder erhitzen. «Wenn es ums Geld geht, wird es ungemütlich», das sagte schon meine Grossmutter. Obwohl ein Rückweisungsantrag besteht, wird schliesslich auf das Geschäft eingetreten.

Die hitzigste Diskussion entbrennt zur Motion «Abschaffung des Check S3». Zu keinem anderen Votum sprechen so viele Grossrätinnen und Grossräte. Ob man die Tests in der 9. Klasse abschaffen soll, darüber sind sich nicht einmal die Lehrpersonen im Rat einig: Die einen sagen, Schülerinnen und Schüler würden nur unmotiviert durch den Test klicken, andere meinen, es sei Sache von Lehrpersonen und Schulleitungen, den Jugendlichen den Check schmackhafter zu machen. Schlussendlich wird die Motion deutlich versenkt; es bleibt der Status Quo.

Ein vollbepackter, spannender Grossratstag neigt sich dem Ende. Nicht alle Geschäfte konnten erledigt werden.


KOMMENTAR

Ich klick dann mal durch oder wieso verlieren so schön sein kann

«Ich klick dann mal durch», wollte ich schreiben als Kommentar zum Check S3. Der Check, der meines Erachtens zu spät stattfindet und dessen Resultate keinerlei Konsequenz für den weiteren Ausbildungs- oder Berufsweg mehr haben. Aber der Check S3 wurde vorerst nicht gekippt, eine Mehrheit war für dessen Beibehaltung. Das Team der MotionärInnen, dem auch ich angehöre, hat noch nicht verloren: Das Thema ist nun auf der Politbühne angekommen und im Radar einer breiteren Öffentlichkeit platziert. Die Zusammenarbeit bei der Lancierung der Motion war gut und produktiv, parteiübergreifend herrschte bei Gleichgesinnten Konsens über das Ziel: Eine gute Lösung für alle sollte her, für Schüler, Schulen und Wirtschaft. Im Rat wurde das Thema hitzig und wortreich diskutiert, emotionale Voten von Direktbetroffenen unterstrichen die Brisanz des Vorstosses. Es war ein harter, aber fairer Rede-Kampf. Das Thema ist parkiert bzw. angehalten. Ich gehöre zu den «Verliererinnen» und kehre trotzdem zufrieden ins Fricktal heim. So funktioniert Demokratie, so macht das Politisieren Freude und Sinn.

COLETTE BASLER, ZEIHEN


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