Ortsbürgergemeinde stimmte Dienstbarkeitsvertrag zu

Nach einer engagierten, aber sachlich geführten Diskussion stimmten an der Ortsbürgergemeinde-Versammlung vom Montagabend 66 von 91 Anwesenden dem geplanten Kiesabbau im «Grossgrüt» zu.

Der Aufmarsch war rekordverdächtig! Von den 330 Rheinfelder Ortsbürgern nahmen am Montagabend 91 an der Gemeindeversammlung im Rathaussaal teil. Offensichtlich war das Interesse am Traktandum Kiesabbau riesengross.

Bereits im Vorfeld gingen die Wogen hoch, Leserbriefschreiber übertrumpften sich mit ihren Meinungen und Ansichten. An der Versammlung selber wurden viele konkrete Fragen gestellt. Im Zentrum standen dabei das Kieswerk, die Belange der Natur mit den möglichen ökologischen Ausgleichsmassnahmen, der Wildtierkorridor, der Lastwagenverkehr, das Grundwasser, die Firma Holcim als Betreiberin, die Eingliederung ins Regionale Entwicklungskonzept REK, der zukünftige Wohn- und Wirtschaftsschwerpunkt Möhlin/Rheinfelden und die Grösse der offenen Fläche der Grube. Stadtammann Franco Mazzi und Stadtoberförster Kurt Steck waren sehr gut vorbereitet und konnten fachlich überzeugen. Insbesondere vermochten sie Informationen, welche nicht den Tatsachen entsprachen und welche Leserbriefschreiber im Vorfeld in die Runde geworfen hatten, zu entkräften. Die engagierte, aber jederzeit sachliche Diskussion zeigte, dass sich die Ortsbürger seriös und detailliert mit dem Thema Kiesabbau und seinen Folgen für Rheinfelden auseinandergesetzt hatten.

Keine geheime Abstimmung
Ein Antrag auf geheime Abstimmung wurde überaus deutlich abgelehnt. Die Ortsbürger waren sich grossmehrheitlich einig, dass sie offen und ehrlich diskutieren und bei der Abstimmung auch zu ihrer Meinung stehen wollen. Den Dienstbarkeitsvertrag nahmen sie schliesslich mit 66 Ja-Stimmen überaus deutlich an. So deutlich, dass damit das Quorum von 20 Prozent aller Stimmbürger erreicht wurde und kein Referendum mehr möglich ist. Am Mittwochabend musste sich auch die Einwohnergemeinde mit dem Thema beschäftigen (nach Redaktionsschluss).

Minus in der Rechnung
Die Jahresrechnung 2017 der Ortsbürger schloss mit einem Minus von 950 000 Franken ab. Dies, weil die Sanierung der Altstadtliegenschaften an der Rindergasse das Ergebnis wegen dem grossen Nachholbedarf beim Unterhalt verschlechtert hat. Für die Öffentlichkeit erbringt die Ortsbürgergemeinde jährliche Leistungen im Umfang von 700 000 Franken. Neu ins Ortsbürgerrecht aufgenommen wurde der ehemalige Stadtoberförster Simon Ammann, zusammen mit seiner Frau Susanne und den vier Söhnen. (WH)