Grosses Defizit für Kanton Aargau

  03.03.2017 Aargau, Finanzen, Brennpunkt

Das Defizit konnte trotz einer Entnahme aus der Ausgleichsreserve von 61,1 Millionen Franken und der nicht budgetierten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in der Höhe von 52,2 Millionen Franken nicht verhindert werden. Ohne diese Sondereffekte hätte ein Fehlbetrag von rund 220 Millionen Franken resultiert. \"Dieses strukturelle Defizit zeigt die dramatische Finanzlage des Kantons. Der Finanzhaushalt soll deshalb aus einer Gesamtsicht mit einem ausgewogenen Sanierungskonzept über die kommenden Jahre langfristig und nachhaltig saniert werden, um den nötigen Handlungsspielraum für zwingend notwendige Aufgaben wiederherzustellen\", schreibt der Kanton in einer Medienmitteilung.
Bereits im Herbst 2016 wurde ein Defizit in der Höhe von 90 Millionen Franken in der Rechnung 2016 angekündigt. Das besorgniserregende Rechnungsergebnis ist primär auf wenig steuerbare Mindererträge bei den Steuern sowie auf Mehraufwendungen im Bereich Spitalfinanzierung und Prämienausstände zurückzuführen. Trotz dieser Verschlechterungen und mit Berücksichtigung der vom Grossen Rat bewilligten Nachtragskredite beträgt die Budgetüberschreitung 44 Millionen Franken. Die meisten Aufgabenbereiche haben die Vorgaben dank einer strikten Budgetdisziplin eingehalten. Der Personalaufwand konnte gegenüber 2015 um 20 Millionen Franken reduziert werden. Der Lohnaufwand des Verwaltungspersonals wurde von 2013 bis 2016 um 2,7 Prozent reduziert. Der Lohnaufwand der Lehrpersonen hält sich über die letzten Jahre konstant. Die Forderung des Grossen Rats, den Personalaufwand über mehrere Jahre um 2 Prozent zu senken, wurde mehr als erfüllt.
Gegenüber der Spezialfinanzierung Sonderlasten konnten die Schulden um 35 Millionen Franken reduziert werden. Angesichts der bedrohlichen Finanzlage schlägt der Regierungsrat mit den Sanierungsmassnahmen 2018 eine vorübergehende Aussetzung des Schuldenabbaus bei den Sonderlasten (2018–2021) vor. Die Schuldenbremse hingegen bleibt bestehen.
 


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