Bericht aus dem Grossen Rat

Stephan Müller, Grossrat SVP, Möhlin

Zu Beginn der Sitzung erfolgte eine Erklärung der Fraktionen Die Mitte, SVP und EVP zur Individualbesteuerung. Die gesamtschweizerische Einführung wird zu einem fundamentalen Systemwechsel und zu einer Verkomplizierung führen. Deshalb sind die Fraktionen der Ansicht, dass sich die Beseitigung der Heiratsstrafe zum Beispiel durch ein Splittingverfahren, das der Kanton Aargau heute bereits schon kennt, schneller erzielen lassen würde. Der Regierungsrat wurde aufgefordert, rechtzeitig ein Kantonsreferendum auszuarbeiten und dieses dem Rat vorzulegen.

Danach standen die Ersatzwahlen der Leitungen Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach und Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten an. Beide zur Wahl vorgeschlagenen Personen wurden gewählt. Anschliessend wurde der Jahresbericht mit Jahresrechnung 2024 der Aargauischen Kantonalbank (AKB) eingehend diskutiert und das hervorragende Ergebnis verdankt. Die AKB konnte einen Jahresgewinn von 251,2 Millionen Franken erwirtschaften. Aufgrund dieses guten Ergebnisses beantragte der Regierungsrat eine Ausschüttung von 114 Millionen Franken an den Kanton. In den Voten wurde hervorgehoben, dass die AKB viel in ihre Mitarbeiter investiere und unter anderem 94 Ausbildungsplätze anbiete, was etwa 10 Prozent der Belegschaft ausmache. Die AKB wird über alle Fraktionen hinweg als wertvolle Arbeitgeberin des Kantons wahrgenommen. Der Rat stimmte sämtlichen Anträgen zu und die AKB wird 114 Millionen Franken an den Kanton abliefern.

Bei einem weiteren Geschäft ging es um den Verpflichtungskredit von rund neun Millionen Franken für die sechste Etappe beim Naturschutzprogramm Wald. Mit dieser Etappe sollen Lücken im Netz der Biodiversitätsvorrangf lächen geschlossen und eine bessere Vernetzung der Lebensräume erreicht werden. Diese Massnahmen sollen massgeblich zu einer funktionierenden ökologischen Infrastruktur im Aargauer Wald beitragen. Der Schwerpunkt liegt beim Erreichen der Flächenziele (Naturwaldreservate, Altholzinseln, Feuchtgebiete etc.) und deren Umsetzung. Ein Minderheitsantrag der Fachkommission verlangte eine Kürzung des Kredits um knapp zwei Millionen Franken. Der Rat stimmte aber dem Antrag des Regierungsrates zu.

Amtsenthebung zurück an den Absender
Weiter fand die zweite Beratung des Gesetzes über die Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative statt. Diese Vorlage geht auf die von der Aargauer Stimmbevölkerung im Jahre 2022 angenommene Initiative zurück.

Im Rahmen der ersten Beratung wurden mehrere Anträge gestellt, über welche zu beraten war. Es wurde so kontrovers diskutiert, dass die Sitzung für fünf Minuten unterbrochen werden musste, um sich zu beraten, nachdem die SVP-Fraktion den Antrag auf Rückweisung des Gesetzes gestellt hatte. Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass diese Vorlage überladen wurde und in dieser Form nicht praxistauglich ist.

Schlussendlich wies der Rat die Vorlage zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurück.