«Nachhaltigkeitsinitiative» heisst die Volksinitiative für einen Bevölkerungsdeckel, über welche wir am 14. Juni zu befinden haben. Mit Nachhaltigkeit hat das Anliegen allerdings überhaupt nichts zu tun. Stattdessen droht bei einer Annahme das blanke Chaos: Wer ...
«Nachhaltigkeitsinitiative» heisst die Volksinitiative für einen Bevölkerungsdeckel, über welche wir am 14. Juni zu befinden haben. Mit Nachhaltigkeit hat das Anliegen allerdings überhaupt nichts zu tun. Stattdessen droht bei einer Annahme das blanke Chaos: Wer würde entscheiden, ob die deutsche Ärztin oder der britische Forscher in der Schweiz arbeiten darf? Wie könnten die Schweizer Polizeibehörden ihre Arbeit tun, wenn sie europaweit gesuchte Verbrecher wegen des Bruchs mit der EU nicht mehr mittels Schengener Fahndungsregister erkennen könnten? Und wie soll die Initiative im Asylbereich zur Lösung beitragen, wenn beim Wegfall der Dublin-Verträge jeder in einem EU-Land je abgewiesene Asylbewerber in unserem Land erneut ein Asylgesuch stellen könnte? Die Schweiz als Asyl-Insel Europas? Nein danke! Mit mir kann man durchaus über Zuwanderungsbegrenzung diskutieren. Aber diese Initiative ist eine Mogelpackung. Sie schafft gravierende Probleme, statt auch nur ein einziges zu lösen.
SABINA FREIERMUTH, GROSSRÄTIN, PRÄSIDENTIN FDP AARGAU, ZOFINGEN