«Rheinfelden soll mehr günstigen Wohnraum erhalten». NFZ vom 14.8.26

An der Einwohnergemeindeversammlung im Juni 2025 wurde die Wohnrauminitiative von SP, Grünen, Grünliberalen und Mitte deutlich abgelehnt. Sie verlangte in Verdichtungsgebieten einen gewissen, fixen Anteil von preisgünstigem Wohnraum und viele weitere Massnahmen, die sicherstellen sollen, dass Rheinfelden mehr günstigen Wohnraum erhält. Dabei wurde im kurzen Abstimmungskampf klar, dass Rheinfelden bereits über viel günstigen Wohnraum verfügt und die Mietpreise im regionalen Vergleich unterhalb des Durchschnitts liegen. Mit gutem Grund wurde der planwirtschaftliche Ansatz vom Souverän mit Zweidrittel-Mehrheit abgelehnt und stattdessen der Gegenvorschlag des Stadtrats angenommen, der die Prüfung von Anreizen für die Schaffung von günstigem Wohnraum in Auftrag gab.

Was im Rahmen der Revision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) aus dieser Prüfung resultierte, ist, man höre und staune, genau ein zentrales Anliegen aus der abgelehnten Initiative: Nicht nur mit Anreizen soll noch mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden. In drei wichtigen zu überbauenden Arealen sind fix 30 % des Wohnraums günstig anzubieten. Was heisst dies? Welche Instrumente sollen hier zur Geltung kommen, und was heisst dies für einen potentiellen Investor, eine Pensionskasse zum Beispiel? Um die Renditeziele zu erreichen, muss er andere Wohnungen teurer vermieten – oder sein Kapital anderswo investieren. Ganz zu schweigen davon, dass eine Verwaltungsstelle allein für die Kontrolle der 30 %-Marke geschaffen werden muss.

Ein fixer Anteil günstiger Wohnungen ist kein Anreiz, sondern eine Vorschrift, letztlich ein Zwang, der, so zeigt die Erfahrung anderswo, langfristig zu teurerem und knapperem Wohnraum führt. Als bürgerliches Gewissen der Stadt findet die SVP, dass die Stadt nicht jeden gesellschaftspolitischen Wunsch mit einer neuen Vorschrift beantworten muss. Ihre Aufgabe ist es, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine positive Entwicklung zu ermöglichen. Die Mitwirkung zur BNO startet Ende Monat. Diese wird die Gelegenheit geben, den Stadtrat daran zu erinnern, wie der Auftrag des Souveräns im Juni 2025 lautete, und dass die BNO sich an diesem ausrichten soll, nicht an der deutlich abgelehnten Initiative von Mitte-Links. Nicht nur in diesem Punkt dürfte es sich für alle Teilnehmer lohnen, genau hinzuschauen und sicherzustellen, dass die BNO in diesem und anderen Punkten den Bedürfnissen der Rheinfelderinnen und Rheinfelder für die nächsten Jahrzehnte entspricht. Ich freue mich über eine rege Teilnahme an diesem wichtigen Prozess.

DIMITRIOS PAPADOPOULOS, PRÄSIDENT SVP RHEINFELDEN