Generalversammlung der SVP Bezirk Rheinfelden

Am Freitag fand in Zeiningen bei Jeck Weine die Generalversammlung der SVP Bezirk Rheinfelden statt. Die Versammlung begann mit einem Rückblick über die letzte Session des Aargauischen Grossen Rats durch die drei amtierenden Grossräte Stephan Müller, Andy Steinacher und Désirée Stutz, die mit den Fortschritten bei der Gesundheitsstrategie des Kantons den Rückblick eröffnete. Die Gesundheitsstrategie hat als wichtigste Ziele, durch Vernetzung und Optimierung die Kosten in den Griff zu bekommen. Es kommt dabei zu einer Neuverteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden, insbesondere durch den Bedarf an mehreren tausend neuen Alters- und Pf legeplätzen. Auch der Verkehr bleibt im Fokus: Die SVP setzt sich in Aarau für eine Korrektur der untragbar gewordenen Situation an der Ausfahrt Rheinfelden Ost ein. Sie hat erreicht, dass der Kanton beim Astra interveniert, das für die Verschlechterung des Verkehrsflusses verantwortlich ist. Leider wurde auf die Vorschläge von Fricktaler Grossräten fü r ei ne Professionalisierung der Flussrettung im Kanton nicht eingegangen; die Situation bleibt weiterhin unbefriedigend, und die SVP setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass das heutige, fragmentierte System durch ein besseres ersetzt wird und damit mehr Leben gerettet werden können.

Auch die Bildung ist ein wichtiges und ständiges Thema im Grossen Rat; Stephan Müller gewährte einen Einblick in die Fortschritte auf diesem wichtigen Gebiet. Andy Steinacher schloss den Rückblick mit seinen Erläuterungen zur Steuer- und Wirtschaftspolitik. Das Parlament wird in den nächsten Jahren damit beschäftigt sein, die kürzlich angenommene Individualbesteuerung umzusetzen.

Im Vorstand findet eine Rochade statt: Durch die Wahl von Désirée Stutz zur Gerichtspräsidentin, ist sie nicht mehr konstitutiv Vorstandsmitglied und wurde daher neu als Aktuarin gewählt. Larissa Stocker bleibt als Grossrätin im Vorstand.

Alle anderen Vorstandsmitglieder wurden ebenfalls einstimmig bestätigt.

Das Schussbouquet, sozusagen, bildete der Vortrag von Nationalrat Christoph Riner, Zeihen, über die zu Ende gehende Nationalratssession. Nach einer Legislatur ohne Fricktaler Vertretung in Bern repräsentiert er das Fricktal wieder unter der Bundeskuppel und macht sie im Politbetrieb sichtbar. Als Mitglied der SVP-Fraktion kann er für die Session einige Erfolge vermelden. Die Auf hebung des AKW-Verbots im Ständerat ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Energiesicherheit, und dürfte auch im Nationalrat gute Chancen haben. Die Nationalität von Kriminellen und Verdächtigen darf wieder genannt werden, was der Transparenz und Meinungsbildung dient. Die Einführung einer Gebühr für das Aufsuchen des Notfalls bei Bagatellbeschwerden ist ebenfalls ein Erfolg. Ebenfalls wichtig ist, dass in der Bundesverwaltung der Grundsatz marktgerechter Löhne eingeführt wird. Der Vortrag wurde durch viele interessierte Fragen und Kommentare begleitet und endete in einer angeregten Diskussion. (mgt/nfz)