Die Stimmbeteiligung in Eiken lag bei der jüngsten eidgenössischen Abstimmung bei lediglich 43 Prozent – der tiefste Wert unter allen Fricktaler Gemeinden. Noch dramatischer: Bei der Gemeinderatswahl beteiligten sich nur rund 25 Prozent der Stimmberechtigten – ...
Die Stimmbeteiligung in Eiken lag bei der jüngsten eidgenössischen Abstimmung bei lediglich 43 Prozent – der tiefste Wert unter allen Fricktaler Gemeinden. Noch dramatischer: Bei der Gemeinderatswahl beteiligten sich nur rund 25 Prozent der Stimmberechtigten – ein mutmassliches Allzeittief. Diese Zahlen sind kein Zufall, sondern ein deutliches Zeichen politischer Ernüchterung. Die Hintergründe dafür sind offensichtlich. Das Projekt zur Realisierung der Südspange im Sisslerfeld wurde ohne Einbezug der Eiker Bevölkerung aufgegleist – ein undemokratisches Verfahren, das die Legitimität von Anfang an in Frage stellt.
Nun wird unter der Bezeichnung «Gemeindestrasse» eine Erschliessungsstrasse ins Sisslerfeld gebaut – geplant und vorangetrieben vom Kanton. Die Kosten belaufen sich auf rund 25 Millionen Franken, davon sollen 11 Millionen von der Gemeinde Eiken übernommen werden. Dieses «Abzahlungsgeschäft» soll zeitlich begrenzt sein, bedeutet aber faktisch eine Schuldenlast für kommende Generationen. Ein Bürgerkomitee hat nach Bekanntwerden der Finanzzahlen in kurzer Zeit rund 560 Unterschriften gesammelt und beim Kanton eingereicht – leider ohne Unterstützung des Gemeinderates. Die Eingabe wurde vom Kanton abgewiesen, ohne überhaupt als diskussionswürdig erachtet zu werden. Dieses Vorgehen wird in der Bevölkerung als autoritär und überheblich empfunden – und die Folgen zeigen sich nun schwarz auf weiss: Rekordtiefe Wahl- und Abstimmungsbeteiligung als stiller Protest. Das Vertrauen in die demokratischen Prozesse ist erschüttert.
Die politische Führung – auf Gemeinde- wie auf Kantonsebene – sollte dieses Warnsignal ernst nehmen. Eine derart ignorierte Bevölkerung zieht sich zurück. Doch Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht vom Diktieren.
KURT RINER, EIKEN, EHEMALIGER GEMEINDEAMMANN