Ich habe fünf Leserbriefe von SVP-Mitgliedern gelesen (Tanja Primault, Peter Schraner, Stefan Schraner, Rainer Kunz); alle geschrieben zur bevorstehenden Referendums-Abstimmung (Budget 24 Gipf-Oberfrick und Budgetposten von 37500 Franken für Tempo 30 in vier Quartieren). Berücksichtigt sind auch die beiden SVP-Flugblätter sowie die Stellungnahme des «Referendum-Komitees», die in der Abstimmungsbroschüre der Gemeinde abgedruckt ist.

Die klare Erkenntnis lautet: in keinem dieser Produkte ist das vom Gemeinderat am 7. März 2022 beschlossene Verkehrskonzept zu Tempo 30 erwähnt (quartiersweise Einführung von Tempo-30-Zonen, nach durchgeführter Quartiersabstimmung mit mindestens 60 Prozent Zustimmenden).

Die entscheidende Grundtatsache, die dem Budgetposten Tempo 30 zugrunde liegt, wird schlicht verschwiegen. Es entsteht beim Lesen der erwähnten Traktate der Eindruck, der SVP sei das Verkehrskonzept der Gemeinde Gipf-Oberfrick nicht bekannt.

Daraus könnte geschlossen werden, dass beim Sammeln der Unterschriften für das Referendum die Tatsache des massgebenden Verkehrskonzeptes möglicherweise nicht erwähnt worden ist. Unterschriften-Fang mit unredlichen Mitteln?

Damit nicht genug: Vor der Einführung des neuen Verkehrskonzeptes im März 2022 hat der Gemeinderat alle Interessierten und Parteien informiert. Auch die SVP hat davon Kenntnis bekommen und dagegen keinerlei Einwendungen erhoben. Sie hat damit dem Vorgehen des Ge- meinderates und auch dem Verkehrskonzept zugestimmt und es für sinnvoll und richtig erachtet. Nun gegen das Budget 24 wegen dem darin enthaltenen Posten «Tempo 30» das Referendum zu ergreifen, beurteile ich als gravierend unkorrekt und Zwängerei. Es werden Steuergelder verschwendet, um eine unnötige Abstimmung durchzuführen. Parteiprofilierung auf Kosten der Allgemeinheit?

Und schliesslich offenbart die SVP-Ortspartei Gipf-Oberfrick Geringschätzung gegenüber unseren gültigen demokratischen Spielregeln in ihrem zweiten Flyer, den sie im Abstimmungskampf vor einer Woche in alle Haushaltungen hat verteilen lassen. Dort schreibt sie: «In der Romegg beispielsweise soll nun aufgrund von 26 Anwohnern (Total 50 Anwohner) Tempo 30 eingeführt werden.» Rechne: 50 minus 26 = 24, was eindeutig die numerische Minderheit darstellt. Und warum ist nun der Minderheit (24) nicht zuzumuten, dass sie die Mehrheit (26) anerkennt? Hierzu ist der Präzision wegen noch folgende Tatsache anzufügen: An der Abstimmung in der Romegg haben sich 35 Personen beteiligt (70 Prozent von 50; Quelle Abstimmungsbroschüre des Gemeinderates). Nur 9 Personen haben dagegen gestimmt. Das ist eine offensichtliche Minderheit gegenüber den 26 Zustimmenden! Ausgerechnet mit diesen 9 ablehnenden Personen will die SVP das «fragwürdige Demokratieverständnis» des Gemeinderates beweisen, wie sie dazu wörtlich schreibt.

Fazit: SVP-Ortspartei Gipf-Oberfrick – quo vadis? Mit dieser fragwürdigen Haltung in wesentlichen Fragen des demokratischen Zusammenlebens hat sie für mich viel Vertrauen verspielt!

HANS GINO SUTER-MÖSCH, GIPF-OBERFRICK