Die SVP Ortspartei Rheinfelden hat für die Mitwirkung an der neuen Bau- und Nutzungsordnung Rheinfelden (BNO) eine Arbeitsgruppe gebildet. Nach sorgfältiger Durchsicht der vorliegenden, umfangreichen Dokumente der Stadt können wir die Resultate unserer Arbeit vorlegen. Die BNO wird unsere Stadt für die nächsten 15–20 Jahren massgeblich prägen. Sie repräsentiert ein solides Stück Arbeit aller involvierten Spezialisten, Verantwortungsträgern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Zuerst möchte ich allen, die an diesem Dokument mitgearbeitet haben, für die harte Arbeit danken. Wie bereits in der Begleitgruppe und an der Informationsveranstaltung erkennbar wurde, gibt es im Vorschlag des Stadtrats zur neuen BNO aber auch einige kritische Punkte, besonders aus bürgerlicher Sicht.

Zum einen die allgemeine Stossrichtung: Rheinfelden soll, folgt man der BNO, vor allem eines: Wachsen. Verdichtung, Erneuerung, Entwicklung. Dies alles soll gesteuert, gestaltet, geplant, gelenkt werden, und zwar sehr detailliert und nach den Vorstellungen und Visionen der Gegenwart. Die SVP sieht dies anders: Rheinfelden soll massvoll wachsen und sich natürlich entwickeln. Wachstum entsteht durch Attraktivität und muss nicht aktiv gefördert werden. Wir wissen nicht, welche Bedürfnisse die Menschen in 15 Jahren haben werden, wie sich Wirtschaft, Technologie, Gesetze und Lebensweise entwickeln. Es ist nicht an uns, dies detailliert in der BNO festzulegen, ebensowenig wie es unserer Generation zusteht, Rheinfelden fertig zu bauen. Die BNO enthält sehr viele, sehr ausführliche Vorschriften für einzelne Gebiete vor, bis hin zu gestalterischen Vorschriften. Diese sollen nicht jetzt zentral und verbindlich festgelegt, sondern von den zukünftigen Interessenträgern gestaltet werden.

Die SVP will ein Rheinfelden, das für alle lebenswert und liebenswert ist. Für den einfachen Angestellten und die alleinerziehende Mutter wie für den pensionierten Unternehmer und die junge, wirtschaftlich erfolgreiche Familie. Die BNO legt einen übergrossen Wert auf die aktive Förderung von vergünstigtem Wohnraum, obwohl mehrfach festgestellt wurde, dass das Angebot daran in unserer Stadt bereits überdurchschnittlich ist und der Souverän einige der nun vorgeschlagenen Fördermassnahmen bereits deutlich abgelehnt hat. Gleichzeitig werden die sehr knappen Möglichkeiten, Wohneigentum und Einfamilienhäuser zu erwerben oder zu bauen, durch Verdichtungspläne und andere Massnahmen noch weiter reduziert. Dies ist zu ändern. Ebenso die Bevorzugung des Velo-, Fuss- und öffentlichen Verkehrs und die Benachteiligung des motorisierten Individualverkehrs. Auch dieser wird wachsen, weil nicht nur Rheinfelden wächst, und muss mitberücksichtigt werden. Jeder soll mit dem Verkehrsmittel seiner Wahl schnell, sicher und bequem von A nach B kommen können.

Bereits jetzt berichten die Medien über Verzögerungen und Verteuerun- gen von Projekten in Rheinfelden, die nicht zuletzt wegen einer Überlastung der Bauverwaltung entstehen. Die neue BNO enthält neu ein breites Instrumentarium an Gestaltungsplanpflichten, Workshops, Qualitätssicherungsmassnahmen und Vorschriften bis in den Innenraum gewisser Bauten. Zudem sieht sie viel strengere Energie-Vorschriften vor als die ohnehin schon strengen Gesetze von Bund und Kanton. All dies verzögert und verteuert Bauen und Wohnen, schreckt Investoren ab, kostet Eigentümer Zeit und Geld, erschwert Sanierungen und Modernisierungen und schränkt das Grundrecht der Eigentumsfreiheit ungebührlich ein. Um all diese Vorschriften umzusetzen und zu kontrollieren, muss die Verwaltung zusätzlich deutlich aufgestockt werden. Sie kosten also auch den Steuerzahler einiges. Die SVP verlangt deswegen eine deutliche Reduktion städtischer Eingriffe, bürokratischer Prozesse und unnötiger Auflagen in der BNO.

Die SVP hat deshalb eine detaillierte Stellungnahme im Rahmen des Mitwirkungsprozesses erstellt, welche auf unserer Webseite unter der Rubrik «Neuigkeiten» (www.svp-rheinfelden.ch/neuigkeiten) abrufbar ist. Wir laden auch jede Rheinfelderin und jeden Rheinfelder dazu ein, die BNO, als wichtigstes Dokument für die Zukunft von Rheinfelden, sorgfältig durchzusehen und am Mitwirkungsprozess teilzunehmen. Wir danken allen bereits jetzt dafür und dem Stadtrat für die Berücksichtigung unserer Vorschläge bei der notwendigen Überarbeitung des jetzigen Entwurfs.

DIMITRIOS PAPADOPOULOS, PRÄSIDENT SVP RHEINFELDEN