An der Gipf-Oberfricker Gemeindeversammlung vom 24. November wird unter anderem über einen Zusatzkredit von 130 000 Franken für Aufwertungsmassnahmen in der Dorfmitte und das Budget 2024 samt Festsetzung des Steuerfusses befunden.

An der Wintergemeindeversammlung 2019 beantragte der Gemeinderat einen Projektierungskredit von 95 000 Franken für die Aufwertung der Dorfmitte. Das ursprüngliche Projekt hätte gesamthaft rund 1,9 Millionen Franken kosten sollen. Die Versammlung wies den Projektierungskredit jedoch mit grosser Mehrheit zurück und verlangte, dass ein abgespecktes Projekt, welches nur das Nötigste enthält und nicht mehr als 300 000 Franken kosten dürfe, ausgearbeitet werden soll. Nun beantragt der Gemeinderat einen Zusatzkredit von 130 000 Franken, was einer Kostenüberschreitung von 43 Prozent entspricht. Einem solchen Projekt, welches den Willen des ursprünglichen Rückweisungsantrags missachtet und welches zeigt, dass eben doch nicht nur das Nötigste gemacht wurde, können wir nicht zustimmen und empfehlen deshalb, den Zusatzkredit abzulehnen.

«Volkswillen respektieren und Steuern senken»: Obwohl Gipf-Ober- frick bereits drei Mal an der Urne Nein zu Tempo 30 gesagt hat, möchte der Gemeinderat nun in vier Gebieten unserer Gemeinde Tempo 30 einführen. Für uns ist ein solches Vorgehen nur zwei Jahre nach der letzten Tempo-30-Abstimmung nicht nachvollziehbar und eine Missachtung des Abstimmungsresultats. Entsprechend sind wir für eine Streichung der Budgetpostens für die Umsetzung von Tempo 30 in der Höhe von 37 500 Franken. Im Rahmen des Budgets 2024 beantragt der Gemeinderat auch die Beibehaltung des Steuerfusses bei 99 %, obwohl die finanzielle Lage von Gipf-Oberfrick ausgezeichnet ist. Die Beibehaltung des Steuerfusses wird unter anderem damit begründet, dass Gipf-Oberfrick immer noch Schulden aufweise. Zudem wird (wie jedes Jahr) darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren weitere Investitionen anstehen würden. Die SVP Gipf-Oberfrick ist der Ansicht, dass der Zeitpunkt für eine Steuersenkung nun gekommen ist, denn Jahr für Jahr werden wir mit denselben Argumenten vertröstet. Wir sind daher dezidiert für eine Senkung des Steuerfusses um mindestens 2 Prozentpunkte. Die SVP Gipf-Oberfrick fordert die Bevölkerung auf, an der Gemeindeversammlung vom 24. November um 20 Uhr teilzunehmen und freut sich auf interessante Diskussionen.

EMANUEL SUTER, FÜR DIE SVP GIPF-OBERRICK