Nach der Steuersenkung für die gewinnstärksten Firmen und der Senkung von Vermögenssteuern für Multimillionäre und Milliardäre sind nun die Manager und CEOs an der Reihe. Während die Reichsten keine Lust mehr haben, ihren Beitrag an unserer Gesellschaft zu leisten, geht die Schere zwischen Arm und Reich immer schneller auf. Die bürgerliche Vertretung der Eliten beweist mit ihrer Argumentation, dass sie die Grundlagen der Wirtschaft nicht begreift. Auf ihren Plakaten ist steht: «Mehr vom Kuchen für alle.» Wie man einen Kuchen so aufteilt, dass alle ein grösseres Stück erhalten, bleibt ihr Geheimnis. Zu einem bestimmten Zeitpunkt ist eine endliche Menge an Ressourcen vorhanden. Egal, wie man diese zwischen dem Staat, den Reichen, dem Mittelstand und den kleinen Leuten aufteilt, die Ressourcen werden nicht mehr oder weniger, sie wechseln bloss die Hand. Wenn der Staat den Managern Steuergeschenke macht, muss er auf Kosten der Schwächsten sparen oder die Steuern für den Mittelstand erhöhen. Das könnte bei den Abstimmungen am 29. November nicht deutlicher sein: Einkommenssteuersenkung für die Top-Verdienenden, Mehrwertsteuererhöhung für den Rest von uns. Ein weiterer Zweck der Steuerprogression ist ihre hemmende Wirkung auf die Lohnungleichheit. Wenn obszön hohe Löhne angemessen besteuert werden, gibt es weniger Anreize, sie überhaupt auszuzahlen. Von den selbsternannten Leistungsträgern zu erwarten, dass sie ihren Beitrag leisten, ist kein Neid, denn irgendwie müssen ihre Löhne und Boni finanziert werden.

Entlassungen, tiefere Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen, höhere Preise oder Sparen beim Umweltschutz. Ich frage mich: Wenn der Staat sparen muss, die Armen in immer prekäreren Verhältnissen leben und der Druck auf den Mittelstand wächst, wo ist das Geld hin? Wir müssen die Reichsten höher besteuern und zurückholen, was uns zusteht. Stattdessen reden wir darüber, ihre Steuern zum dritten Mal in vier Jahren zu senken. Nein am 29. November zur Steuergesetzrevision!

RYAN KOUGIONIS, RHEINFELDEN