Hellikon orientiert über Geldbedarf

«Ein Thema, das niemand gerne angeht», sagt Gemeindeammann Andreas Hasler zur geplanten Steuerfusserhöhung in Hellikon. Eingehende und seriöse Abklärungen bringen den Gemeinderat zu diesem Antrag an der nächsten Gemeindeversammlung.

Hans Zemp

Der Gemeinderat gab den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Gelegenheit, sich über die geplante Steuerfusserhöhung ins Bild zu setzen. Einleitend stellte Gemeindeammann Andreas Hasler den neuen Gemeindeschreiber Daniel Liechti, er ist seit August im Amt, und die Leiterin Finanzen Debora Wülser, seit Oktober in Hellikon tätig, vor.

Dem Gemeinderat Hellikon ist es ein Anliegen, die Finanzen in seiner Gemeinde verantwortungsvoll einzusetzen. In der letzten Zeit sind die Anforderungen an den Bedarf von finanziellen Mitteln laufend gewachsen. Sehr hohe fixe, teure und auch steigende Aufgaben, aber auch zunehmende Verpf lichtungen und nötiger Sanierungsbedarf sind Gründe dafür. Mit den momentanen Steuereinnahmen, der verantwortungsvollen Finanzpolitik und einer konsequenten Schuldenpolitik lässt sich der Momentanzustand nicht beheben. Dies erzwingt auch das Ausreizen des Staatssystems. Schliesslich wolle man die «familiäre Seite» in der Gemeinde nicht missen. Seniorenausfahrt und Geselligkeitsanlässe müssen nach dem Gemeinderat ihren wichtigen Stellenwert behalten können. Aber auch die gesetzlichen Aufgaben, die notwendigen Investitionen und die begrenzten Einnahmen tragen eben auch zum Finanzbedarf bei.

Wohin gehen die Steuern?
Hellikon lebt momentan mit einem Steuerfuss von 120 Prozent. Gemeinderat Norbert Suter zeigte auf, wie das Geld generiert und wie es verwendet wird. Auf der Ertragsseite schlagen die Steuern am meisten zu Buche. Auf der Aufwandseite sind es der Sach- und Personalaufwand, aber auch die Beiträge. Schule, Spitäler, Pf legeheime und Spitex seien hier einige Beispiele dafür. Abschreibungen von Investitionen und Finanzaufwand sind wegen der bestehenden Schulden ebenfalls erheblich. Die Zinszahlungen für 4,5 bis 5 Millionen Franken Schulden bestätigen das. Die Kosten für die Bildung seien in den letzten fünf Jahren deutlich gestiegen und machen den Löwenanteil aus. All diese Bereiche verlangen nach einer langfristigen Planung. Der aktuelle Selbstfinanzierungsanteil liege tief und rufe nach Handlungsbedarf.

Um in den Genuss von Ergänzungsbeiträgen aus dem Finanzausgleichssystem des Kantons zu kommen, muss der Gemeindesteuerfuss 25 Prozent über dem kantonalen Mittel liegen. Momentan sind dies 126 Prozent.

Steuerfuss soll steigen
In einem ersten Schritt will der Gemeinderat den Steuerfuss auf das kommende Jahr auf 123 Prozent erhöhen. So soll vorab eine bessere Planbarkeit der kommenden Budgets, der Erhalt wichtiger Leistungen in verschiedenen Bereichen möglich bleiben. Weil diese Erhöhung das budgetierte Defizit nicht vollumfänglich deckt, ist eine weitere Erhöhung auf 126 Prozent für das Jahr 2028 geplant.

Damit man sich die Auswirkungen der geplanten Steuererhöhung etwa vorstellen kann, zeigte Norbert Suter eine Zahlenzusammenstellung. Weil die Erhöhung im Einzelfall nicht überbordet, wurde sie ohne grosse Bemerkungen zur Kenntnis genommen.

In der anschliessenden Diskussion wollte jemand wissen, ob die Personaldotation in der Verwaltung richtig sei und ob nicht überqualifizierte Leute eingestellt wurden. Hier wurde klargestellt, dass auch bei der aktuellen Besetzung die 200 Stellenprozente wohl etwas anders verteilt, aber nicht aufgestockt wurden.

Der Gemeinderat wolle nicht mehr Geld, er wolle das Beste für die Gemeinde. Und das müsse man miteinander machen, gab Gemeindeammann Andreas Hasler den Männern und Frauen mit auf den Weg. Man wolle sich auch nicht totsparen, aber evaluieren, was nötig ist.