Kaisten: Referendum gegen Tempo 30 mit 288 Unterschriften zu Stande gekommen
29.07.2025 KaistenDie formellen Voraussetzungen sind erfüllt: Der Kaister Gemeinderat erklärt nach Prüfung der Unterschriftenbogen das Referendum in formeller und materieller Hinsicht als zu Stande gekommen
Am 13. Juni hatten die Stimmberechtigten an der Kaister Gemeindeversammlung über Tempo 30 zu befinden. Der Gemeinderat hatte mit einem Kreditbegehren von 40 000 Franken die Einführung dieser Tempolimite quartiersweise beantragt. Aus der Versammlung heraus wurde der Abänderungsantrag gestellt, Tempo 30 in Kaisten auf Gemeindestrassen gleich flächendeckend einzuführen. Dieser Antrag wurde mit 71 Ja- gegen 67-Nein Stimmen knapp angenommen (die NFZ berichtete).
Schon wenige Tage nach der Versammlung wurde mit der Unterschriftensammlung gegen diesen Beschluss begonnen. Wie die Gemeinde Kaisten nun mitteilt, ist das Referendum mit 288 gültigen Unterschriften zustande gekommen.
Die Zahl der Stimmberechtigten belief sich am Stichtag auf 1946. Die nötige Zahl der Unterschriften für das Zustandekommen des Begehrens beträgt 195. Mit 288 Unterschriften wurde diese Vorgabe klar erfüllt. (sh)