Abstimmung vom 27.9. – Revision der Gemeindeverordnung Zeiningen

Mit einer scheinbar unspektakulären Gemeindeverordnung soll in Zeiningen ein Stück direkte Demokratie verloren gehen. Dazu sollten wir Nein sagen. Nicht, weil ich die Einbürgerungen erschweren möchte, sondern «der Gemeinderat soll die Einbürgerungen sorgfältig prüfen – aber die Gemeindeversammlung soll weiterhin das letzte Wort haben». Was spricht für ein Nein: Die Gemeindeversammlung verliert eine konkrete Entscheidungskompetenz, heisst weniger direkte Mitsprache. Der Gemeinderat prüft und entscheidet künftig in derselben Sache, heisst mehr Macht beim Gemeinderat. Weniger Transparenz für die Bevölkerung, heisst, die Diskussion über einen konkreten Einbürgerungsfall an der Gemeindeversammlung wäre nicht mehr möglich. Eine Kontrolle wird schwieriger, heisst, falls jemand mit einem Entscheid des Gemeinderates nicht einverstanden ist, muss geprüft werden, welche Rechtsmittel bestehen. Ein Blick nach Möhlin zeigt: Trotz der Einwohnerzahl, welche einer Stadt entspricht, entscheidet dort weiterhin die Gemeindeversammlung. Stehen wir zu unserer direkten Demokratie und sagen Nein zur Revision der Gemeindeverordnung.

CARMEN MARGADANT, ZEININGEN