Das Bundes-Parlament verabschiedete nach langer Debatte das Budget 2025. Die Rüstungsausgaben und Investitionen wurden gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates um 530 Millionen Franken erhöht (Ziel 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes bis 2032). 

Bericht aus dem Nationalrat in Bundesbern

BERN. Das Parlament verabschiedete nach langer Debatte das Budget 2025. Die Rüstungsausgaben und Investitionen wurden gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates um 530 Millionen Franken erhöht (Ziel 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes bis 2032). Dieser Betrag wird unter anderem kompensiert bei der internationalen Zusammenarbeit, im Asylbereich und beim Beratungs-, Sach- und Betriebsaufwand des Bundes. Bei den Direktzahlungen an die Landwirtschaft und der Qualitäts- und Absatzförderung wird das Landwirtschaftsbudget auf gleichem Niveau wie letztes Jahr gehalten. Für das Jahr 2025 wurde ein schuldenbremskonformer Haushalt beschlossen.

In der Wintersession haben National- und Ständerat beschlossen, die Besteuerung des Eigenmietwertes auf Erst- und Zweitwohnungen abzuschaffen. Um die wegfallenden Einnahmen für die Tourismuskantone zu kompensieren, hat man sich darauf geeinigt, dass eine Objektsteuer auf Zweitwohnungen eingeführt werden kann. Die Kantone sind jedoch frei, ob sie eine solche Steuer erheben wollen oder nicht.

Im Nationalrat wurde bereits früher deutlich beschlossen, dass vorläufig Aufgenommene keinen Familiennachzug mehr geltend machen dürfen. In der Wintersession kam das Geschäft dann in den Ständerat. Dieser lehnte ein Verbot für Familiennachzug relativ knapp mit 20 zu 18 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Somit ist das Geschäft vom Tisch und es besteht weiter die Möglichkeit des Familiennachzugs für vorläufig Aufgenommene. Vorläufig Aufgenommene sind Personen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, wobei sich aber der Vollzug der Wegweisung momentan als unzulässig (Verstoss gegen Völkerrecht), unzumutbar (konkrete Gefährdung des Ausländers) oder unmöglich (vollzugstechnische Gründe) erwiesen hat.

Weiter wurden in der Wintersession dringliche Überbrückungshilfen an Eisen-, Stahl- und Leichtmetallgiessereien beschlossen. Ebenso beschloss nach dem Ständerat auch der Nationalrat, dass Personen aus friedlichen Gebieten der Ukraine keinen S-Status mehr erhalten sollen und dass der Missbrauch des Status S zu minimieren sei. Allerdings wollte das Parlament den Status S nicht generell auf heben.

Zu langen Diskussionen führte ebenfalls die Strategie der internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2025-2028. Insgesamt sieht die Strategie ein Vierjahresbudget von 11,3 Milliarden Franken für die internationale Zusammenarbeit vor, wovon 1,5 Milliarden Franken für die Wiederauf bauhilfe in der Ukraine vorgesehen sind.

Deutlich genehmigt wurde zudem, dass alte und unnötige Regulierungen in der Landwirtschaft aufzuheben sind. Ebenso unbestritten war eine längere Meldefrist von Baumängeln bei einem Hauskauf. Chancenlos blieb im Ständerat eine Standesinitiative des Grossen Rates des Kantons Genf, welche eine gesetzliche Grundlage verlangt, die es den Kantonen ermöglicht, kantonale Einheitskrankenkassen zu schaffen.

Am letzten Tag der Wintersession 2024 haben Ständerat (einstimmig) und Nationalrat (170:25) in ihren Schlussabstimmungen das Bundesgesetz über die elektronische Identität (E-ID) und andere elektronische Nachweise verabschiedet. Die Frühlingssession findet vom 3. bis 21. März 2025 statt.

KOMMENTAR

Die regionalen Gegebenheiten nicht ausblenden

In der Wintersession habe ich eine Interpellation mit verschiedenen Fragen an den Bundesrat eingereicht betreffend den angekündigten Poststellenschliessungen. Eine der betroffenen Poststellen, die bis 2028 geschlossen werden soll, liegt in der Gemeinde Stein AG. Für mich unverständlich, denn die Gemeinde Stein ist eine der Standortgemeinden des Sisslerfeldes. Hier besteht die Möglichkeit, ein wertschöpfungsintensives Arbeitsgebiet von überkantonaler Bedeutung zu realisieren, mit vielen Arbeitsplätzen. Damit verbunden auch eine weitere Entwicklung der Gemeinde Stein und angrenzender Gemeinden.

Zudem hat der Nationalrat in der Herbstsession einen Vorstoss angenommen, welcher vom Bundesrat Massnahmen verlangt, die Schliessung von Poststellen bis zum Abschluss einer Revision des Postgesetzes zu sistieren. Ohne die ständerätliche Beratung abzuwarten, gelangte die Post in einer Medienkonferenz mit ihren Poststellenschliessungsplänen an die Öffentlichkeit.

Auch diese Vorgehensweise ist für mich unverständlich.

CHRISTOPH RINER, ZEIHEN