Am 8. März stimmen wir unter anderem über die Individualbesteuerung ab. Mit dieser Vorlage will der Bund die Heiratsstrafe abschaffen und einen Verfassungsauftrag endlich erfüllt sehen.

Die Vorlage überzeugt nicht. Erstens schafft sie eine enorme Bürokratie: Jedes verheiratete Paar muss nun zwei Steuererklärungen ausfüllen, und die Steuerämter müssen auf einen Schlag 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen bearbeiten. Doch nicht nur das Formular muss ausgefüllt werden: Auch die Aufteilung des Vermögens, zum Beispiel von Wohneigentum, gemeinsamen Konten und Anlagen und anderen Werten, die unter Errungenschaftsbeteiligung erworben wurden, erfordern einiges an Zeit und oft auch Aufwand für exter- ne Beratung. Wollen wir das? Zudem benachteiligt das vorgeschlagene System gewisse Familien- und Arbeitsmodelle gegenüber anderen, ersetzt also die Ungerechtigkeit, die es beseitigen will, durch eine andere. Die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft wird geschwächt. Ausserdem wird die ohnehin schon sehr steile Progression bei der Direkten Bundessteuer verschärft.

Es geht auch anders. Mehrere Kantone haben ein Splitting-Modell eingeführt, das die Heiratsstrafe faktisch eliminiert, ohne dass deswegen nennenswerter bürokratischer Aufwand und neue Ungleichheiten entstehen. Die Kantone lehnen deswegen die Vorlage zur Individualbesteuerung ab.

Auch ich lehne diese Vorlage ab und hoffe auf eine baldige bessere Lösung zur Heiratsstrafe.

DIMITRIOS PAPADOPOULOS, RHEINFELDEN