Der Kanton und die Gemeinde Eiken haben nach intensiven Verhandlungen eine Vereinbarung für die Projektierung und Realisierung der Erschliessungsstrasse «Südspange» abgeschlossen. Sie ist eine wichtige Voraussetzung für die Ansiedlung von BACHEM im Sisslerfeld.

Die Vereinbarung sieht vor, dass der Kanton den Kostenanteil der Gemeinde in Höhe von 10,8 Millionen Franken für die Erschliessungsstrasse «Südspange» vorfinanziert.

Die Gemeinde Eiken schreibt in ihrer Medienmitteilung von Dienstagmorgen, im intensiven Austausch mit dem Kanton habe sich in den letzten Monaten bestätigt, dass die projektierte «Südspange» die zweckmässigste Variante sei. Die mit dem Kanton nun erzielte Vereinbarung ist eine ausgewogene und tragfähige Lösung. Sie minimiert das finanzielle Risiko für die Gemeinde, da der Gemeindeanteil an der neuen Erschliessung aus den Erträgen der Ansiedlung finanziert werden kann. Der Gemeinderat dankt insbesondere dem Bürgerkomitee für sein Engagement zur Lösungsfindung im Interesse der Gemeinde Eiken. Das Unternehmen BACHEM plant den Aufbau eines neuen Produktionsstandortes im Sisslerfeld auf dem Gemeindegebiet von Eiken.

Für den neuen Produktionsstandort und das Gebiet südlich der Firma DSM-Firmenich wird eine neue, leistungsfähige Zubringerstrasse benötigt. Mit Unterstützung des Bürgerkomitees führte die Gemeinde Eiken in den vergangenen Monaten intensive Gespräche mit dem Kanton über die Erschliessungsvarianten und die Finanzierung des Gemeindeanteils an der Neuerschliessung. «Südspange» als zweckmässigste Lösung Im intensiven Austausch mit dem Kanton hat sich bestätigt, dass die aus der Testplanung 2020 hervorgegangene «Südspange» die zweckmässigste Variante ist. Die «Südspange» stellt eine robuste und auf zukünftige Entwicklungen abgestimmte Erschliessungslösung dar. Sie bindet einen Teil der grossflächigen Industriezone Sisslerfeld mit einem zusätzlichen Anschluss an das übergeordnete Strassennetz an und ermöglicht damit eine verträgliche Abwicklung der zukünftig erwarteten Verkehrsmengen. Insbesondere stellt die «Südspange» sicher, dass der für die vorgesehenen Nutzungen notwendige Schwerverkehr rasch und direkt von diesem Teil des Sisslerfelds auf die Autobahn geführt werden kann.

Durch die «Südspange» ist eine attraktive Erschliessung der Industriezone durch den öffentlichen Verkehr gewährleistet, die auch zukünftige Ausbauten des ÖV-Angebots ermöglicht. Schliesslich stellt die auf die vorgesehene Arealentwicklung abgestimmte «Südspange» die unabhängige Erschliessung der unbebauten Industriezone südlich des Firmenareals von DSM-Firmenich sicher.

Minimales finanzielles Risiko für die Gemeinde

Die mit dem Kanton nun erzielte Vereinbarung ist für die Gemeinde Eiken eine ausgewogene und tragfähige Lösung. Sie minimiert das finanzielle Risiko für die Gemeinde erheblich, da der Gemeindeanteil in der Höhe von 10,8 Millionen Franken an der neuen Erschliessung aus den künftigen Steuererträgen von BACHEM finanziert werden kann. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Kanton den Anteil der Gemeinde vorfinanziert.

Die Gemeinde wird den Betrag an den Kanton zurückzahlen, wenn die Steuereinnahmen von BACHEM der Gemeinde Eiken zufliessen. Mit dem vom Kanton gewährten Zahlungsaufschub kann eine übermässige Belastung der Gemeindefinanzen vermieden und damit eine drohende Überschuldung der Gemeinde abgewendet werden. Damit bleibt der Gemeindeanteil an den Kosten zwar unverändert, das finanzielle Risiko für die Gemeinde wird aber erheblich minimiert. Damit behält die Gemeinde den erforderlichen finanziellen Handlungsspielraum für andere Investitionen. Die nun getroffene Vereinbarung ist sowohl aus Sicht des Kantons als auch der Gemeinde Eiken eine gute und tragfähige Lösung. Planungssicherheit schaffen

Für eine erfolgreiche Ansiedlung und Aufnahme des Produktionsbetriebs der BACHEM im Sisslerfeld braucht es einen leistungsfähigen Zubringer. Die Vereinbarung des Kantons und der Gemeinde Eiken schafft zeitgerecht die erforderliche Planungssicherheit für BACHEM. Der Gemeinderat begrüsst die Ansiedelung von BACHEM im Sisslerfeld und erwartet davon unter anderem auch positive Impulse für die gesamte Entwicklung des Sisslerfelds. Gemäss kantonaler Planung sollen die Bauarbeiten an der «Südspange» rechtzeitig aufgenommen werden, so dass die Erschliessung bis zur geplanten Produktionsaufnahme von BACHEM gesichert werden kann.

Dank an das Bürgerkomitee für die Unterstützung der Gemeinde

Der Gemeinderat hat von Anfang an seine Dankbarkeit für das Engagement des Bürgerkomitees zugunsten der Gemeinde Eiken betont. Er hat die Aufforderung des Komitees ernst genommen und grosse Anstrengungen unternommen, um gleichzeitig die technisch bestmögliche Erschliessung und eine für die Gemeinde tragbare finanzielle Lösung zu finden. Dank der Aktivitäten des Bürgerkomitees wurde als Alternative auch eine Norderschliessung nochmals intensiv diskutiert und geprüft. Es hat sich aber gezeigt, dass die Erschliessung von Norden keine gleichwertige Möglichkeit darstellt, da sie wichtige Kriterien nicht erfüllt: Weder kann sie den Schwerverkehr direkt von der Autobahn abschöpfen, noch ist es möglich, den mittel- bis langfristig zu erwartenden Mehrverkehr durch die Industrieansiedlung zu bewältigen. Zudem kann sie die vom Kanton vorgesehene attraktive Erschliessung der Industriezone durch den öffentlichen Verkehr sowie zusätzliche Angebotsausbauten nicht gewährleisten. Der Gemeinderat ist dem Bürgerkomitee dankbar, dass es ihm in den Verhandlungen mit dem Kanton den Rücken gestärkt hat. (mgt)