Gemeinderat schliesst eine Steuerfusserhöhung in den nächsten Jahren nicht aus

Trotz Grossaufmarsch war es eine ruhige Versammlung in Kaisten. Verabschiedet wurde Gemeinderat Raphael Lemblé, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung steht.

Susanne Hörth

Das Stühlerücken in der Kaister Mehrzweckhalle von Freitagabend hatte nichts mit einer Unruhe oder gar umstrittenen Sachgeschäften an der Gemeindeversammlung zu tun. Vielmehr war das Aufstellen von vielen zusätzlichen Stühlen dem unerwartet grossen Aufmarsch geschuldet. 177 von insgesamt 1965 Stimmberechtigten erlebten eine kurze, fast diskussionslose Budgetgemeindeversammlung. «Wahrscheinlich sind viele wegen der Spielgruppe gekommen, die neu der Gemeinde übertragen werden soll», meinte ein Anwesender gegenüber der NFZ. Das von Gemeinderätin Manuela Merkofer vorgetragene Sachgeschäft schien für die Versammlung beschlossene Sache. Ohne Wortmeldungen wurde die Übernahme der Spielgruppe in den Gemeindebetrieb ab 1. Januar 2026 beschlossen. Zuvor wurden gleich 14 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen und den Antragstellerinnen und -stellern auch mit einem grossen Applaus kundgetan. Wird die am Freitagabend genehmigte Änderung der Gemeindeordnung auch an der obligatorischen Urnenabstimmung gutgeheissen, so liegt künftig die Zuständigkeit für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts beim Gemeinderat.

Für einige wenige Wortmeldungen sorgte das Budget 2026. Gemeindeammann Oliver Brem zeigte anhand von Grafiken auf, wie sich die Finanzen der Gemeinde dahingehend entwickeln, dass sich für 2027 eine Steuerfusserhöhung abzeichnet. Viele gebundene und von den Kommunen nicht beeinf lussbare Ausgaben belasten zusehends die Gemeindekasse. Weiter sind auch die Steuereinnahmen sinkend.

Die Frage aus der Versammlung, warum denn nicht bereits jetzt für das Budget 2026 über eine Erhöhung des Steuerfusses von aktuell 102 Prozent nachgedacht werde, beantwortete Oliver Brem mit dem Verweis auf zu viele un-sichere Parameter. Dazu gehören etwa die Überalterung, die mögliche Senkung der Kantonssteuern oder die Auswirkungen durch die Abschaffung des Eigenmietwertes. Mit diesen und weiteren Unsicherheiten will sich der Gemeinderat in den kommenden Monaten intensiv auseinandersetzen. Für Ruedi Näf war es das letzte Budget, welches er in seiner Funktion als Präsident der Finanzkommission (Fiko) zur Genehmigung empfahl. Nach 16 Jahren Fiko-Mitgliedschaft stellt er sich für eine weitere Amtsperiode nicht zur Verfügung.

Zentrum für Kinderbetreuung und Verabschiedung
Oliver Brem informierte unter «Verschiedenes» zum Stand des Zentrums für Kinderbetreuung. Im September wurden vier Anbieter ausgewählt. Läuft alles nach Plan, wird die Gemeindeversammlung im Sommer 2026 über den Baukredit zu befinden haben. Der ambitionierte Zeitplan sieht vor, dass das Zentrum für Kinderbetreuung gegenüber der Schulanlage im Sommer 2028 in Betrieb genommen werden kann.

Nach acht Jahren im Gemeinderat wurde Raphael Lemblé verabschiedet. Es seien gesundheitliche Gründe, die ihn dazu bewogen hätten, nicht mehr zu kandidieren, so Lemblé. Er dankte allen für das entgegengebrachte Vertrauen und die Unterstützung in den vergangenen Jahren.