1992 stimmte der Souverän der Einführung eines zivilen Ersatzdienstes für Wehrpflichtige zu, die Gewissensprobleme mit dem Militärdienst, auch dem waffenlosen, haben. Bedingung dafür war eine strenge Gewissensprüfung. Schon in der damaligen Diskussion stand das Risiko, dass de facto eine freie Wahl zwischen Militär- und Zivildienst ermöglicht würde, im Mittelpunkt. Bundesrat und Parlament zogen dort eine rote Linie. Ohne diese wäre die Vorlage kaum angenommen worden. Mit der Abschaffung der Gewissensprüfung trat genau dies ein. Der sogenannte Tatbeweis durch längere Dienstzeit allein ist für viele eine zu niedrige Hürde, um nicht die Unannehmlichkeiten des Militärdiensts (Übernachten in der Massenunterkunft, Arbeit bei Wind und Wetter, lange Tage, wenig Schlaf, etc.) gegen die Bequemlichkeit einer Arbeit zu Bürozeiten und mit Übernachtung zu Hause umzutauschen.

Der Armee gehen dadurch viele ausgebildete und erfahrene Soldaten und Kader verloren. Eine Ressource, die wir gerade in unseren schwierigen Zeiten dringend brauchen. Und heute stellt sich, anders als in den 1990er-Jahren, auch die Frage der Wehrgerechtigkeit wieder konkret. Als Angehöriger einer kantonalen Krisenorganisation habe ich in meinen Einsätzen während der Pandemie auch aus erster Hand erleben dürfen, dass Zivildienstleister keinen wesentlichen Beitrag zur Krisen- oder Konfliktbewältigung leisten. Armee und Zivilschutz sind organisiert und gekadert, als Verband für die Bewältigung einer Aufgabe ausgebildet und rasch für verschiedene Aufträge mobilisier- und einsetzbar. Sie haben in der Pandemie unschätzbare Dienste geleistet und Menschenleben gerettet. Anders die Zivildienstleister: Sie werden einzeln an verschiedenen Orten und Aufgaben eingesetzt, verfügen über keine standardisierte Ausbildung, sind nicht als Verband organisiert und hätten kaum einen Mehrwert gebracht.

Der Staat muss einen sehr guten Grund haben, um junge Menschen dazu zu verpflichten, für ihn zu arbeiten, die Verteidigung und die Bewältigung von Katastrophen zum Beispiel. Die allermeisten Zivildienst-Arbeitsplätze erfüllen diese Bedingungen nicht. Sie haben oft den Charakter einer versteckten Subvention durch Fronarbeit, was in einem freien Land nicht sein dürfte. Der zivile Ersatzdienst entspricht nicht mehr dem, was der Souverän vor mehr als 30 Jahren in die Verfassung geschrieben hat. Die freie Wahl zwischen Militär- und Zivildienst ist heute Realität. Leider hat unser Parlament nicht den Mut gehabt, die Gewissensprüfung wieder einzuführen. Wir stimmen über einen kleinen, aber wichtigen Schritt ab, um Armee und Zivilschutz wieder genügend zu alimentieren, und es braucht noch vieles mehr, um den Anforderungen der Zeit wieder zu genügen. Bei einem Nein wird nicht nur der jetzige Status Quo zementiert; es werden auch zukünftige Reformen praktisch verunmöglicht. Darum lege ich ein überzeugtes «Ja» in die Urne und danke allen, die dies im Interesse unserer Armee und unseres Landes ebenfalls tun.

DIMITRIOS PAPADOPOULOS, PRÄSIDENT, SVP RHEINFELDEN