Bericht aus dem Grossen Rat

Zu Beginn der Ratssitzung gab es eine Fraktionserklärung der SVP, bei der sie ihr Befremden gegenüber der Medienmitteilung des Regierungsrats zu den Beziehungen Schweiz-EU der ersten Konsultationsrunde zuhanden der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) kundtat. Anschliessend fand die Inpflichtnahme von Irina Bannwart (Erziehungsrat) und A ndreas Zürcher (Oberrichter) statt, nachdem die beiden an der letzten Grossratssitzung gewählt wurden. Der Verpflichtungskredit für das Programm Natur 2030 für einen vielfältigen und vernetzten Lebensraum Aargau wurde durch das Parlament nach Voten aller Parteien mit 84 zu 46 genehmigt. Ein Minderheitsantrag blieb ohne Erfolg. Beim Programm geht es um den Schutz der Landschaft, der Sicherung, Aufwertung und Vernetzung von Lebensräumen und der gezielten Förderung von Arten. Es handelt sich um Aufgaben, die der Bund dem Kanton übertragen hat, und die er gestützt auf die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung mitfinanziert.

Danach ging es um die Richtplananpassung für das Abfallkraftwerk Erzo in Oftringen. Dieser fand nach einer längeren Diskussion eine klare Mehrheit mit 131 zu 0. Ein Postulat, bei dem Anreize geschaffen werden sollten, um Schottergärten und andere versiegelte Flächen im Siedlungsraum zu verhindern oder zu reduzieren und die Gemeinden dabei zu unterstützen, fand knapp keine Mehrheit.

Bildung im Zentrum
Die folgenden Traktanden behandelten Motionen zum Thema Bildung und die Totalrevision des Schulgesetzes. Bei den Motionen ging es um die Bildung von regionalen Einführungs-, Klein-, Integrations- und Spezialklassen zur gezielten Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit spezifischem Förderbedarf. Die Motionäre sehen das Erfolgsmodell Schweizer Schule als gefährdet. Die Gegner der Motionen der linken Ratshälfte befürchten einen bildungspolitischen Rückschritt. Wörtlich die Abschaffung der lang aufgebauten integrativen Schule, verbunden mit massiven Mehrkosten. Regionale Förderklassen seien bereits auf dieses Schuljahr eingeführt worden. Die Regierung begrüsse, dass die Motion abgeschwächt wurde. Noch 15 Aargauer Gemeinden haben Einschulungs- oder Kleinklassen, erinnerte Regierungsrätin Martina Bircher. Es fehle aber ein Angebot zwischen Regelschule und Sonderschule, und das solle wieder entstehen. Die erste Motion wurde ohne Diskussion vom Rat gutgeheissen. Die zweite Motion wurde nach einer fast zweistündigen Debatte und vielen Voten mit 67 Ja und 62 Nein angenommen und überwiesen. Danach war das Eintreten auf die Revision des Schulgesetzes bei allen Parteien unbestritten. Die Wortmeldungen zu den anschliessend besprochenen Paragrafen beanspruchten im Verlauf jedoch sehr viel Zeit. Es wurden verschiedene Minderheitsanträge zu Dolmetscherkosten, entschuldigten und unentschuldigten Absenzen und Austauschprogrammen für Schülerinnen und Schüler beraten. Die Beratung wurde durch den Ratspräsidenten kurz vor fünf Uhr beendet und wird am 23. September weiter beraten.

KOMMENTAR

Programm Natur 2030 – ein Verwaltungsmonster?

Ich bin nicht gegen Natur- und Landschaftsschutz – im Gegenteil. Als produzierender Landwirt weiss ich sehr genau, wie ich mit meiner Lebensgrundlage umzugehen habe. Wir alle wollen sauberes Wasser, gesunde Wälder und artenreiche Wiesen. Doch ich bin gegen ein Programm, bei dem von 18 Millionen Franken rund 7,5 Millionen in Planung, Beratung und Verwaltung fliessen. Gegen ein Verwaltungsmonster, das Millionen kostet, Privateigentum beschneidet und Gemeinden bevormundet. Das bedeutet: Jeder zweite Steuerfranken fliesst nicht in Wiesen, Moore oder Arten, sondern in Schreib tische, Sitzungen und Papiere – und schon gar nicht zu den Bewirtschaftern. Früher übernahm der Bund fast die Hälfte der Kosten, heute nur noch ein Viertel. Den Rest tragen die Aargauer Steuerzahler. Fragen Sie einmal eine Bäuerin in Ihrem Dorf, was sie lieber hätte: mehr Papier und Plattformen – oder weniger Auflagen und mehr Freiheit, ihre Felder zu bewirtschaften. Wenn wir die Natur schützen wollen, dann mit konkreten, einfachen Massnahmen – und nicht mit Bürokratie, Plattformen und Rückbauprogrammen.

PATRIK MEIER, ZEIHEN