Rekordbeteiligung und viele Diskussionen an Kaister «Gmeind»

Das geplante Zentrum für Kinderbetreuung gab an der Kaister Gemeindeversammlung ebenso viel zu reden wie die beantragte Unterstützung für den kleinen Ittenthaler Genossenschaftsladen. Nach längerer Diskussion wurde schliesslich auch das Budget 2024 mit einem reduzierten Steuerfuss genehmigt.

Susanne Hörth

«Ich bin überwältigt», freute sich Arpad Major über den grossen Aufmarsch an der Kaister Gemeindeversammlung. Er widerspiegle das grosse Interesse der Bevölkerung am Dorfgeschehen, so der Gemeindeammann. Bestätigt wurde diese Aussage in den folgenden Stunden auch durch die vielen Wortmeldungen aus der mit 236 Stimmberechtigten gut besuchten Versammlung. Dass eine intensiv geführte Diskussion nicht gleichzeitig mit Widerstand gegen ein gemeinderätliches Vorhaben gleichzusetzen ist, wurde beim beantragten Projektierungskredit für das Neubauprojekt «Schulergänzende Tagesstrukturen» deutlich. Vorgängig zu den Wortmeldungen hatten Gemeindeammann Arpad Major und Schulgemeinderat Raphael Lemblé erklärt, warum dringend Handlungsbedarf besteht und wie man diesem mit einem Neubau «Zentrum für Kinderbetreuung» Hand bieten könne. Die Notwendigkeit dieses Zentrums wurde kaum in Frage gestellt. Was wie und wo auf dem Areal gegenüber der Schule Wuermatt geplant wird, sorgte jedoch für zahlreiche Fragen und Anregungen. Beim wo interessierte vor allem, an welcher Stelle der Baukomplex nach Abriss der beiden Altliegenschaften Schulstrasse 8 und 10 platziert werden soll und was vorerst vom Gelände unverbaut bleibt. Braucht es zwei neue Gebäude, wäre nur eines, dafür etwas grösser, nicht kostengünstiger, nahm eine Votantin Bezug auf die geschätzten Baukosten von 5 bis 6 Millionen Franken. Arpad Major erklärte, dass auf genau diese sowie auch ganz viele weitere Fragen im Zuge der Projektierung eingegangen werden soll. Mit «Warum hat es so lange gedauert, bis endlich etwas geht?» oder «Wir platzen bereits heute bei den Tagesstrukturen aus allen Nähten» wurde aus der Versammlung für Zustimmung zum Projektierungskredit von 330 000 Franken appelliert. Dem wurde mit grosser Mehrheit auch Folge geleistet. Läuft alles nach Plan, könnte laut Gemeindeammann Major der Ausführungskredit bereits in einem Jahr der Gemei ndeversam m lu ng vorgeleg t werden.

Unterstützung für den Laden
Der kleine Genossenschaftsladen im Ortsteil Ittenthal bedeutet gerade für die ältere Bevölkerung weit mehr als nur ein Ort zum Einkaufen. Das Lädeli ist längst auch ein sozialer Treffpunkt geworden. Um ihm trotz der andauernden f inanziellen Schwierigkeiten eine Zukunft zu ermöglichen, hatte sich der Vorstand mit Präsident Peter Kalt an den Gemeinderat gewandt und um einen jährlichen Unterstützungsbeitrag gebeten. Der Wichtigkeit dieses sozialen Angebotes bewusst und auch hinsichtlich der Altersstrategie 2035+ hatte sich der Gemeinderat dem Anliegen angenommen. Um mit der Ladengenossenschaft eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung abzuschliessen, braucht es vorgängig die entsprechende Ermächtigung durch die Gemeindeversammlung. Die Vereinbarung sieht maximal 10000 Franken pro Jahr mit einer festgelegten Laufdauer von fünf Jahren vor. «Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, einen Laden zu unterstützen»; «Wenn das genehmigt wird, was geht weiter, wer wird als nächstes unterstützt»; «Warum wird keine Werbung für den Laden gemacht»; «Wie viele Leute kaufen täglich für wie viel Geld ein?»; «Auf welche Strategie setzt der Laden?». Diesen in etwa so lautenden Voten wurde entgegengehalten: «Warum dürfen wir in unserem Ortsteil nicht wie in Kaisten einen Begegnungsplatz haben»: «Wir machen Werbung. In unserer Strategie spielt der mittlerweile sehr begehrte Raclettekäse eine grosse Rolle. Wir müssen daneben in kleinen Mengen auch die Dinge des täglichen Lebens anbieten»; «Unbedingt unterstützen. Wir haben in Kaisten schon ganz andere Beträge für weniger wichtige Dinge ausgegeben!» Gemeinderat Stephan Wiestner betonte, dass im Leistungsvertrag unter anderem auch festgehalten ist, dass bei einem besseren Umsatz – aktuell sind das laut Peter Kalt rund 270 000 Franken – gleichzeitig auch der Gemeindebeitrag reduziert wird. Während der Vertragsdauer wird der Gemeinderat im Ladenvorstand vertreten sein. Mit grosser Mehrheit hiess die Versammlung die Unterstützung des Ladens gut.

Umstrittene Steuerfusssenkung
Viel Redebedarf gab es beim Budget, vielmehr beim dazugehörenden Steuerfuss. Dieser soll künftig 102 statt wie bisher 105 Prozent betragen. Die guten Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre wie auch eine prognostizierte wirtschaftliche Entwicklung haben den Gemeinderat mit Zustimmung der Finanzkommission zu diesem Schritt bewogen. Die drei Prozent weniger würden die meisten Leute kaum bemerken, hingegen würden in der Gemeindekasse dadurch jährlich an die 200 000 Franken fehlen, tönte es aus der Versammlung. Zu spüren war auch die Unsicherheit, wie sich die Gemeindekosten in Zukunft entwickeln werden. «Wenn nötig, erhöhen wir den Steuerfuss wieder», so die Entgegnung des Gemeinderates. Aktuell sei eine Reduktion vertretbar und erhöhe zudem die Attraktivität von Kaisten als Wohngemeinde. Nach längerer Diskussion wurde der aus der Versammlung gestellte Antrag, den Steuerfuss bei 105 Prozent zu belassen, abgelehnt. Das Budget 2024 mit einem reduzierten Steuerfuss von 102 Prozent erhielt grünes Licht.

Neben zwei Einbürgerungen sagte die Versammlung auch Ja zu den 190 000 Franken für den Ersatz der Trefferanzeige in der Schiessanlage sowie zur Teilrevision der Nutzungsplanung ARA Kaisten.