Die «10 Millionen-Initiative» treibt die Schweiz in die Abschottung. Auf die USA ist kein Verlass: Strafen und Zölle je nach Laune, doppelt so viel Geld für Patriot-Raketen, Vertragsbruch bei den F-35-Kampfjets, Forderungen nach Anpassung an die US-Mafia-Methoden. Sind wir ...
Die «10 Millionen-Initiative» treibt die Schweiz in die Abschottung. Auf die USA ist kein Verlass: Strafen und Zölle je nach Laune, doppelt so viel Geld für Patriot-Raketen, Vertragsbruch bei den F-35-Kampfjets, Forderungen nach Anpassung an die US-Mafia-Methoden. Sind wir von der EU schon jemals so versetzt worden wie von den USA? Die Beziehungen zur EU und der Zugriff zur europäischen Kriminalbekämpfung stehen durch die «10 Mio-Initiative» in Gefahr. Nur schon daher ist ein Nein wichtig. In Rheinfelden und schweizweit könnten viele Betriebe gar nicht funktionieren ohne die ausländischen Arbeitskräfte: Reha, Spital, Servicebetriebe, Brauerei, Reinigungen, Postzustellung, um nur einige zu nennen. Wer leistet die Geleise-Arbeiten, die Strassenbauten, die Tunneldurchbrechungen, die Warentransporte, ganz generell die Niedrig-Lohn-Arbeiten? Es gäbe Lösungen, die jedoch genau den Initianten weh tun würden. Zum Beispiel: Keine neuen Landverkäufe mehr für neue Industrien (siehe Sisslerfeld und Tägerhard Wettingen), Stop den neuen – auch von den Initianten ins Land geholten Konzernen, Förderung der Kleinkindbetreuung zwecks Erhöhung der inländisch vorhandenen Arbeitskräfte usw.
Eine Annahme würde neue Probleme ergeben, um dann von der grössten Volkspartei der Schweiz wiederum eifrig beackert zu werden. Dettling verlangt eine komplette Sicherung der Grenze (allein in Rheinfelden drei Übergänge), verschweigt aber gleichzeitig, wieviel dies die Steuerzahlenden kosten könnte.
Darum halte ich es mit alt SVP-Nationalrat Peter Spuhler, der die Initiative zu radikal findet und stimme Nein.
GERHARD TROTTMANN, RHEINFELDEN