Kaister Gemeinderat lehnt ein Einsichtsbegehren ab

Am 30. November wird in Kaisten über die flächendeckende Einführung von Tempo 30 an der Urne abgestimmt. Referendumsinitiant Oliver Strebel verlangte Einsicht in die Unterlagen. Das Geschäft sei noch in Bearbeitung und zudem sollen die Stimmberechtigten gleichzeitig und gleichlautend mit der Vorlage bedient werden, so die Antwort des Gemeinderates.

Susanne Hörth

An der Sommergemeindeversammlung vom 13. Juni hat das Kaister Stimmvolk nach längeren Diskussionen die Einführung von Tempo 30 nicht nur angenommen, sondern durch einen Abänderungsantrag sogar noch ausgeweitet. Lautete der gemeinderätliche Antrag auf eine Umsetzung auf bestimmten Quartiersstrassen, wurde aus der Versammlung die flächendeckende Einführung beantragt. Diesem Abänderungsantrag stimmte die Versammlung mit 71 Jagegen 67 Nein-Stimmen knapp zu. Gemeindeammann Oliver Brem betonte noch an der Versammlung, dass sich die angegebenen Kosten von 40 000 Franken auf den ursprünglichen Antrag und die in diesem angegebenen Quartiersstrassen bezog. Für eine flächendeckende Einführung müsse eine neue Kostenabklärung in Angriff genommen werden.

Referendum
Schon kurz nach der Gemeindeversammlung wurde mit der Unterschriftensammlung begonnen. Zu den Initianten gehörte Oliver Strebel.

Mit 288 gültigen Unterschriften ist das Referendum zustande gekommen. Am 30. November wird das Kaister Stimmvolk erneut über die f lächendeckende Einführung von Tempo 30 abstimmen, dieses Mal an der Urne. Zum Antrag gehört dann auch ein entsprechender Kostenvoranschlag. «Ein solcher wurde vom Gemeinderat in Auftrag gegeben», erklärt Gemeindeschreiber Manuel Corpataux gegenüber der NFZ.

Mehr über das Gutachten und die dazugehörenden Kosten wollte Oliver Strebel erfahren. Er verlangte deshalb bei der Gemeinde Einsicht in die Akten. Weil ihm das nicht gewährt wurde, hat der Kaister SVP-Mann beim Rechtsdienst des Kantons Aargau nachgefragt. Dessen Antwort veranlasste Strebel, beim Kaister Gemeinderat ein Einsichtsbegehren zu stellen. Mit erneut ablehnender Antwort. Das wiederum bewog Strebel, sich an die Medien zu wenden und die Frage aufzuwerfen, was denn der Gemeinderat verheimliche. «Was steht so Brisantes in diesem Gutachten?»

Manuel Corpataux verweist bei entsprechender Nachfrage auf das Protokoll, in welchem der Gemeinderat ausführt, weshalb dem Begehren von Oliver Strebel nicht entsprochen wird. Dieses Protokoll hat der Gesuchsteller der NFZ zugestellt.

Zu lesen ist darin, dass der Gemeinderat das Referendumskomitee zum Darlegen seiner Argumente eingeladen hat. Manuel Corpataux erwähnt im Gespräch mit der NFZ ebenfalls die Befürworter von Tempo 30. Im Sinne der Gleichberechtigung werden alle Stimmberechtigten gleichzeitig und gleichlautend mit den Wahlunterlagen für die Abstimmung vom 30. November bedient. So könne Missverständnissen vorgebeugt werden.

Noch liegen diese Unterlagen aber nicht vor. Im Protokoll steht hierzu, das Geschäft, auf welches sich der Kostenvoranschlag bezieht, sei derzeit noch bei der Gemeindebehörde und noch nicht abgeschlossen. «So dass es vorliegend überwiegend öffentliche Interessen gibt, welche die Einsichtnahme in das Dokument einschränken.» Spätestens drei Wochen vor der Referendumsabstimmung müssen die Unterlagen bei den Kaister Stimmberechtigten eintreffen.