Die Gegenüberstellung der Standpunkte von Nationalrat Riner und Stadtpräsidentin Rohrer in der Neuen Fricktaler Zeitung zeigt, wie weit die Meinungen zur Neutralitätsinitiative auseinander gehen. Riner: Kleinstaat, Unabhängigkeit, Vertrauen, Vermittlung, Brücken bauen, klare Leitlinien – will eine Schweiz die souverän, unabhängig zuverlässig und friedenstiftend ist. Rohrer: Internationale Staatengemeinschaft, Haltung, internationale Sanktionen‚ wo sinnvoll, Armee, anschliessen, Verbund, internationaler Diskurs – lässt offen, ob sie den bereits spürbaren Kurs der Annäherung an die NATO eigentlich befürwortet oder nicht. Auch mit der Neutralitätsinitiative sind gemeinsame militärische Ausbildungen mit befreundeten Ländern problemlos möglich. Die Gegner einer strikten Schweizer Neutralität unterschätzen das Risiko, dass bereits das Vorzimmer der NATO – also gemeinsame Stabsübungen, Waffennormen – uns in eine Abhängigkeit führt, aus der eine ungewollte Verwicklung in kriegerische Aktivitäten politisch unausweichlich werden kann. Einseitige Sanktionen sind wirtschaftliche Kampfmassnahmen, welche erwiesenermassen zu oft die Falschen treffen, zum Teil mit schwerwiegenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Wir sollten die Finger davon lassen. Deshalb: Ganz klar Ja zur Neutralitätsinitiative.

ANDREAS SCHNEIDER, RHEINFELDEN