Zahlungsaufschub für Eiken

Kanton und Gemeinde finden Lösung für die «Südspange»

Der Kanton Aargau und die Gemeinde Eiken haben nach intensiven Verhandlungen eine Vereinbarung betreffend Erschliessungsstrasse «Südspange» im Sisslerfeld abgeschlossen. Der Kanton wird den Kostenanteil von Eiken in Höhe von 10,8 Millionen Franken vorfinanzieren.

Susanne Hörth

Die Absicht von Bachem, sich im Sisslerfeld niederzulassen und auf Eiker Gemeindegebiet einen neuen Produktionsstandort zu eröffnen, wird in der Gemeinde sehr begrüsst. Nicht hingegen, dass Eiken an die für die Firmenansiedlung nötige, 25,8 Millionen Franken teure Erschliessungsstrasse, zeitnah 10,8 Millionen Franken zahlen muss und sich damit für lange Zeit verschuldet. Der Gemeinderat wehrte sich entsprechend heftig beim Kanton. Rückendeckung bekam er dabei von dem Eiker Komitee «Interessierte Mitbürger gegen die Südspange Sisslerfeld». Sie reichten Anfang Juni eine von 559 Personen unterschriebene Petition beim Kanton ein (die NFZ berichtete). Bei der Übergabe sagten die Komitee-Mitglieder: «Hoffentlich hinterlässt unsere Post in Aarau Eindruck». Die Anstrengungen seitens Eiker Behörde mit Unterstützung durch das Komitee zahlen sich nun aus. Am Dienstagmorgen teilte die Gemeinde Eiken mit, dass nach intensiven Verhandlungen eine Vereinbarung für die Projektierung und Realisierung der Erschliessungsstrasse «Südspange» abgeschlossen werden konnte. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Kanton den Kostenanteil der Gemeinde in Höhe von 10,8 Millionen Franken für die «Südspange» vorfinanziert. Der von Eiken zu zahlende Kostenanteil an die Erschliessungsstrasse bleibt zwar unverändert, dank der Vorfinanzierung des Kantons kann aber die befürchtete Gemeindeüberschuldung abgewendet werden. «Die Gemeinde wird den Betrag an den Kanton zurückzahlen, wenn die Steuereinnahmen von Bachem der Gemeinde Eiken zufliessen.» Weiter hält die Gemeinde auch fest, dass durch den vom Kanton gewährten Zahlungsaufschub der finanzielle Handlungsspielraum für andere, wichtige Investitionen im Dorf weiter vorhanden ist. «Die nun getroffene Vereinbarung ist sowohl aus Sicht des Kantons als auch der Gemeinde Eiken eine gute und tragfähige Lösung», ist man in der Gemeinde überzeugt.

Daniel Kolb, kantonaler Projektleiter beim Sisslerfeld, erklärt auf Anfrage der NFZ, man sei seit dem Start der Gebietsentwicklung Sisslerfeld Ende 2018 mit den vier Sisslerfeld-Gemeinden in engem Austausch. «Mit der Gemeinde Eiken wurden die Gespräche noch intensiviert, als es um die Ansiedlung der Firma Bachem ging.» Die früheren, wie nun auch die aktuellen Gespräche seien immer konstruktiv verlaufen. «Wobei auch sehr schwierige Fragen zu klären waren.» Es habe, so Kolb auf die nun getroffene Lösung mit Eiken bezugnehmend, seines Wissens nach noch keinen vergleichbaren Fall im Aargau gegeben. Gleichzeitig betont er auch, dass die Vereinbarung für alle Beteiligten sehr vorteilhaft sei. «Sie bewahrt für die Gemeinde den finanziellen Handlungsspielraum und schafft für die Firma Bachem zeitgerecht die erforderliche Planungs-, Investitions- und Rechtssicherheit. Dies liegt auch im kantonalen Interesse.»

Gemeinsamer Einsatz
«Der Gemeinderat ist dem Bürgerkomitee für seine Initiative und sein Engagement sehr dankbar. Auch dieser «Druck von unten» hat zu einem tragfähigen Ergebnis beigetragen. Sicherlich konnte dadurch auch erreicht werden, dass sich ein grosser Teil der Bevölkerung überhaupt mit dem Thema Sisslerfeld-Erschliessung auseinandersetzte», hält der Eiker Gemeindeschreiber Marcel Notter gegenüber der NFZ fest.

Dass sich der Kampf gelohnt hat, macht Notter ebenfalls deutlich mit: «Der Gemeinderat hat sich sehr intensiv mit der Finanzierung der Erschliessung des Sisslerfelds auseinandergesetzt. Der Kanton wurde von der Gemeinde mehrfach aufgefordert, alle gesetzlich abgestützten Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Verhandlungen fanden teilweise direkt auf Exekutiv-Stufe statt. Die Lösungsfindung stand auch deshalb unter einem guten Stern, weil zwar sehr hart verhandelt wurde, doch eben auch eine konstruktive Atmosphäre unter gegenseitiger Achtung der jewei l igen Kompetenzen herrschte.»

Wann kommt die Südspange?
Für den neuen Produktionsstandort der Bachem und das Gebiet südlich der Firma DSM-Firmenich wird die Südspange als neue, leistungsfähige Zubringerstrasse benötigt. Auf den Baufahrplan angesprochen, sagt Projektleiter Daniel Kolb, es gebe noch keine genaue Prognose zum Baustart sowie zur Vollendung der Südspange. «Die Projektierung soll sehr sorgfältig erfolgen. Es zeichnet sich jedoch ab, dass mit der gefundenen Lösung der rechtzeitige Bauabschluss sichergestellt ist. Bachem will spätestens gegen Ende des Jahrzehnts mit der Produktion am neuen Standort starten. Alle Beteiligten arbeiten intensiv daran, dass dieser Zeitplan eingehalten wird.»

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