Zur Abstimmung über die «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»

In Bezug auf die bevorstehende Abstimmung zur 10-Mio-Schweiz höre ich im Fricktal auch mal den Satz: «Ich fühle mich nicht mehr daheim hier.» Diesen Satz nehme ich ernst. Denn Heimat ist mehr als ein geografischer Ort. Heimat bedeutet Vertrautheit, Zusammenhalt und die Gewissheit, gehört zu werden. Aber die Antwort auf dieses Gefühl kann nicht die Kündigung der Personenfreizügigkeit, des Schengen-Abkommens, und die Abschottung unseres Landes sein. Als Grossrätin aus dem Fricktal weiss ich, wie stark unsere Region auf qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen ist. Unsere Industrie, das Gesundheitswesen, die Forschung, das Gewerbe und viele Dienstleistungsbetriebe könnten ohne diese Menschen ihre Leistungen nicht aufrechterhalten. Die Personenfreizügigkeit ist kein abstraktes Brüsseler Konstrukt, sondern eine Grundlage unseres Wohlstands und unserer Wettbewerbsfähigkeit. Fällt sie weg, sind auch die übrigen bilateralen Verträge mit der EU gefährdet – mit direkten Folgen für Arbeitsplätze und Unternehmen in unserer Region. Was mich zudem nachdenklich macht: Seit Jahrzehnten stimmt die Schweiz immer wieder über Vorlagen zu Migration, Ausländerpolitik, Asyl oder Integration ab. Tatsächlich waren es in den letzten rund 40 Jahren deutlich über ein Dutzend eidgenössische Abstimmungen – von der Initiative «für die Begrenzung der Einwanderung» (1988) über die 18-Prozent-Initiative (2000), Schengen/ Dublin (2005), die Weiterführung der Personenfreizügigkeit (2009), die Ausschaffungsinitiative (2010), die Masseneinwanderungsinitiative (2014), bis hin zum Verhüllungsverbot (2021). Die Sorge vor Veränderungen begleitet die Schweiz seit Generationen. Neu ist sie nicht. Neu wäre jedoch, wenn wir aus dieser Sorge heraus jene Offenheit aufgeben würden, die wesentlich zu unserem Wohlstand, Sicherheit und unserem Erfolg beigetragen hat. Mich persönlich stört die zunehmende Verhärtung der Debatte. Wer heute auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen eines Ja zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative hinweist, wird schnell als naiv, volksfern oder gar als Gegner der Schweiz abgestempelt. Dabei  gehört es zu einer liberalen Demokratie, Fakten offen zu benennen und unterschiedliche Meinungen auszuhalten.

Wenn Menschen sagen, sie fühlten sich in ihrem eigenen Land nicht mehr zuhause, dann sollten wir zuhören und am Dialog arbeiten. Ich frage mich manchmal auch: Wie heimisch fühlen sich dann jene, die sich für wirtschaftliche Vernunft und internationale Zusammenarbeit und eine offene Schweiz einsetzen und dafür persönlich angegriffen werden? Auch ich fühle mich dann manchmal weniger zuhause – nicht wegen der Menschen, die zu uns kommen, sondern wegen eines Klimas, das Andersdenkende nicht mehr als gleichwertig akzeptiert sieht. Die Schweiz war immer dann stark, wenn sie selbstbewusst, pragmatisch und offen geblieben ist. Nicht Angst und Abschottung haben unser Land erfolgreich gemacht, sondern Fleiss, Innovation und die Fähigkeit, Menschen zusammenzubringen. Darum sage ich am 14. Juni überzeugt: Nein zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative. Für das Fricktal. Für unsere Arbeitsplätze. Und für eine offene, liberale Schweiz, in der sich alle zuhause fühlen können.

BÉA BIEBER, GROSSRÄTIN GLP, RHEINFELDEN