Am 29. November kommt eine kantonale Steuergesetzrevision zur Abstimmung. Der Kanton Aargau plant die Steuern zu senken. Das wäre ja eigentlich ganz nett, leider hat das aber einen Haken. Denn es geht um viel. Jährlich fehlen den Aargauer Gemeinden mit dieser Vorlage mindestens 37 ...
Am 29. November kommt eine kantonale Steuergesetzrevision zur Abstimmung. Der Kanton Aargau plant die Steuern zu senken. Das wäre ja eigentlich ganz nett, leider hat das aber einen Haken. Denn es geht um viel. Jährlich fehlen den Aargauer Gemeinden mit dieser Vorlage mindestens 37 Millionen Franken. Geld, das sie für gute Schulen, verlässliche Betreuung und Pflege und eine funktionierende Infrastruktur brauchen. Die Folgen der Steuergesetzrevision wären für die Gemeinden konkret, Möhlin beispielsweise verlöre 650 000 Franken pro Jahr. Der Mittelstand würde zwar pro Jahr weniger als 100 Franken an Kantonssteuern zahlen, Geringverdiener noch weniger. Allerdings müsste das an anderem Ort, bei den Gemeinden wieder reingeholt werden. Man schätzt, dass die Gemeindesteuern dann um zwei bis vier Prozent steigen müssten. Somit müsste man dann wieder gleich viel oder noch mehr zahlen. Gleichzeitig soll der Steuersatz für hohe Einkommen gesenkt werden. Das heisst, das grösste Stück der Torte erhalten die Reichsten, die Krümel bleiben für das Volk. Das ist völlig unsozial. Dadurch würden u.a. die Gemeinden im Durchschnitt zwei bis vier Prozent ihrer Steuereinnahmen verlieren. Denn es nützt den Leuten überhaupt nichts, wenn dann Gemeindesteuern und Gebühren steigen und Standard und Leistungen von Schulen, Pflegeheimen, u. v. a. abgebaut werden. Durch diese Steuerverschiebung steigt die Kaufkraft nicht. Wer verhindern will, dass die Gemeindesteuern noch mehr steigen, stimmt ein klares NEIN zur Steuergesetzrevision am 29. November.
WERNER ERNI, PRÄSIDENT SP MÖHLIN