Es war vorauszusehen, dass die 13. AHV-Rente nicht durch Sparmassnahmen, sondern mit neuen Steuern finanziert werden soll. Einer der Gründe, weshalb ich dezidiert gegen diese Vorlage war. Ein weiterer ist, dass sich damit die Schere im Generationenvertrag weiter öffnet. Dass diese ...
Es war vorauszusehen, dass die 13. AHV-Rente nicht durch Sparmassnahmen, sondern mit neuen Steuern finanziert werden soll. Einer der Gründe, weshalb ich dezidiert gegen diese Vorlage war. Ein weiterer ist, dass sich damit die Schere im Generationenvertrag weiter öffnet. Dass diese linke Vorlage auch von vielen Bürgerlichen befürwortet wurde, hat einen einfachen Grund: Man sagte sich, die öffentliche Hand gibt grosszügig Milliarden aus, darunter 50 Milliarden Franken für Subventionen – jetzt sind wir auch einmal dran!
Weder die Finanzierung der 13. AHV-Rente noch jene der Armee ist geregelt. Nun folgt bereits die nächste Vorlage mit erwarteten Mindereinnahmen von 1,5 bis 3 Milliarden Franken: die Abschaffung der Heiratsstrafe, lanciert von der Mitte! Auch wenn damit ein echter Missstand behoben werden soll, ist die Vorlage abzulehnen. Erst wenn Exekutive und Legislative echte Ausgabendisziplin und Sparwillen erkennen lassen, beispielsweise durch einen Abbau der Verwaltung und externer Berater um 10 Prozent, kann man wieder darüber sprechen.
Meine Maxime bleibt: Ich stimme keiner Vorlage zu, selbst wenn sie berechtigt erscheint, solange deren Finanzierung nicht geklärt ist!
MARKUS KUNZ,FRICK
