Economiesuisse und der Arbeitgeberverband werben für die neuen EU-Abkommen. Aus Sicht der Wirtschaft würden die Vorteile bei weitem überwiegen. Schon 1992 argumentierte die Wirtschaft genau gleich. Was rauskam wissen wir bestens. Die erfolgreiche Ems Chemie-Chefin ...
Economiesuisse und der Arbeitgeberverband werben für die neuen EU-Abkommen. Aus Sicht der Wirtschaft würden die Vorteile bei weitem überwiegen. Schon 1992 argumentierte die Wirtschaft genau gleich. Was rauskam wissen wir bestens. Die erfolgreiche Ems Chemie-Chefin Martullo-Blocher widerspricht dieser Verbands-Argumentation vehement. Unzählige neue Bürokratie-Hürden wären die Folge. Zudem ginge in Zukunft EU-Recht vor, das heisst, unsere direkte Demokratie stünde vor dem Abgrund. Besonders gefährlich, und dies übersehen die Wirtschaftsverbände grosszügig, ist die Übernahme der «EU-Unionsbürger-Richtlinie». Darin wird das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern inklusive ihrer Familienangehörigen geregelt. Im Klartext heisst dies, bereits nach fünf Jahren arbeiten (dazu zählt auch Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfe) erhalten alle eine Daueraufenthaltsbewilligung, mit dem Recht des Familiennachzugs. Nach Brüsseler Logik sind da Ehegatten, Kinder, Eltern, Schwiegereltern, Grosseltern, Enkel und Tanten gemeint. Beispiel Deutschland: im 2024 wurden 268 000 eingebürgert, vorab aus den Maghreb Staaten, Syrien, Afghanistan etc, man kann sich vorstellen, was passiert, wenn diese Landsleute schon nach kurzer Zeit ihre Familienclans nach sich ziehen können.
Die Verbände argumentieren einseitig aus wirtschaftlicher Optik und realisieren nicht, dass eine Öffnung das Risiko einer Nivellierung nach unten in Bildung, Qualität, Effizienz bedeutet und teurere Produktionskosten durch ein Explodieren der Sozialkosten generiert. Es ist zu hoffen, dass FDP und Mitte den Wirtschaftsverbänden nicht auf den Leim kriechen, sonst: «Gute Nacht Schweiz».
MARKUS KUNZ, FRICK