Bericht aus dem Nationalrat in Bundesbern

BERN. Vom 26. Februar bis 15. März 2024 fand die Frühlingssession des Parlamentes in Bern statt. Im Januar und Februar fanden vorgängig zahlreiche Kommissionssitzungen statt. Die Kommissionen haben die Aufgabe, die ihnen zugewiesenen Geschäfte vorzuberaten. Der Nationalrat verfügt über 12, der Ständerat über 11 ständige Kommissionen. Die Kommissionen des Nationalrates setzen sich aus 25 Mitgliedern zusammen, beim Ständerat aus 13.

In der Frühlingssession wurden sehr viele Vorstösse von einzelnen Ratsmitgliedern behandelt, was dazu führte, dass eine sehr grosse Anzahl von Abstimmungen stattfand. Auch waren die Abstimmungsresultate vom 3. März ein Gesprächsthema im Bundeshaus und wurden als Argument am Mikrofon verwendet. So als es um den Vorstoss ging, die Ausgaben der Entwicklungshilfe auf den Stand von 2006 zu senken, beziehungsweise jährlich 2 Milliarden Franken einzusparen. Der Nationalrat lehnte den Vorstoss mit 118 zu 74 Stimmen ab. Im Gegenzug genehmigte der Nationalrat jedoch einen Vorstoss aus der aussenpolitischen Kommission, welcher die Einstellung von Zahlungen an Organisationen und Institute im Nahen Osten forderte, wenn diese Akteure mit Hass und Gewalt in Verbindung gebracht werden. Dieses Geschäft geht nun in den Ständerat. Es ging weiter um Finanzen, neu müssen Lottogewinne an dem Ort versteuert werden, wo man zum Zeitpunkt des Gewinns seinen steuerrechtlichen Wohnsitz hat. Bislang war es möglich, bis Ende Jahr den steuerrechtlichen Wohnsitz noch zu ändern. Ein Vorstoss von SVP-Nationalrat Thomas Burgherr wurde angenommen, welcher Massnahmen verlangt, um das oberste Kader von systemrelevanten Banken stärker in die Verantwortung zu ziehen, falls der Bund diese mit öffentlichen Geldern retten muss.

Zudem sollte der Bundesrat aufgefordert werden, befristet ein Massnahmenpaket vorzulegen, zur Dämpfung der Strompreise und somit zur Stärkung der Kaufkraft. Dieser Vorstoss wurde mit 124 zu 67 Stimmen abgelehnt.

Die Landwirtschaft war ebenfalls Thema. Der Nationalrat will die Einführung von 3,5 Prozent Biodiversitätsflächen auf offener Ackerfläche streichen. Argumentiert wurde vor allem damit, dass der Eigenversorgungsgrad mit dem Bevölkerungswachstum in der Schweiz immer stärker abnehme und weltweit die Getreideknappheit mit den zahlreichen Konf likten zunehmen werde. Dies erfordert daher die Erhaltung der Ackerflächen in der Schweiz. Der Entscheid fiel mit 94 zu 89 Stimmen knapp aus.

Für grosse Diskussionen sorgte, dass der Bundesrat am 8. März das EU-Verhandlungsmandat verabschiedet hat. Dieses EU-Rahmenabkommen dürfte noch für viel Gesprächsstoff sorgen, geht es doch um gewichtige Themen wie dynamische Rechtsübernahme, gemeinsames Schiedsgericht, Kohäsionszahlungen. Weiter wurde das Jugendstrafrecht verschärft. Wer im Jugendalter einen Mord begangen hat, kann in der Schweiz künftig verwahrt werden, wenn vom Täter weiter eine Gefahr ausgeht. Nach langer Diskussion wurde schliesslich das Stimmund Wahlrecht mit 16 Jahren gegen den Willen von SP und Grünen abgelehnt und der Nationalrat vertagte die Wiedereinführung der Doppelnamen für Eheleute, da sich eine Mehrheit dagegen wehrte, dass neu auch Kinder Doppelnamen tragen können. Die Sommersession beginnt Ende Mai. Vorgängig findet vom 15. bis 17. April eine Sondersession in Bern statt.

KOMMENTAR

Kaufkraft der Menschen stärken

Ein Entlastungspaket zur Dämpfung der Strompreise für die Konsumenten wurde relativ deutlich mit 124 zu 67 Stimmen abgelehnt. Weitere Vorstösse in eine ähnliche Richtung, aber auch in anderen Bereichen werden in den nächsten Sessionen behandelt. Werden diese ebenfalls einen schweren Stand haben? Ich bin der Meinung, dass sich die Politik der schwindenden Kaufkraft der Menschen in diesem Land annehmen muss und es dazu den Mut zu Lösungen braucht. Einfach abwarten und hoffen, es geht wieder in eine andere Richtung, wird der Problematik nicht gerecht. Die sinkende Kaufkraft der Menschen in unserem Land hat auch Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Die Bürger müssen enger rechnen und verzichten daher auf Konsum oder Investitionen, die nicht zwingend nötig sind. Dies schwächt dann wieder unsere KMUs und damit verbunden, die Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Schweiz.

CHRISTOPH RINER, ZEIHEN