Wallbach, zu welchem Preis?

Der Steuerfuss wird nicht erhöht. Präziser wäre: noch nicht

Trotz budgetiertem Aufwandüberschuss von rund 920 000 Franken bleibt Wallbach beim Steuerfuss von 95 Prozent. Die Empfehlung der Finanzkommission auf Erhöhung verhallt, vorerst.

Ronny Wittenwiler

Die Einwohner-Gemeindeversammlung war in zweierlei Hinsicht eine besondere: Erstens stand kein einziger Verpflichtungskredit auf der Traktandenliste; zweitens beantragte der Gemeinderat die Genehmigung des Budgets mit einem unveränderten Steuerfuss von 95 Prozent, obschon die Finanzkommission der Versammlung eine Erhöhung auf 110 Prozent empfohlen hatte. Uneinigkeit zwischen Exekutive und Finanzkommission? Mitnichten.

Anträge auf Erhöhung kamen aus der Versammlung
«Finanzkommission und Gemeinderat sehen beide die Notwendigkeit einer Erhöhung des Steuerfusses auf 110 Prozent, um eine schwarze Null schreiben zu können», sagt Frau Gemeindeammann Marion Wegner-Hänggi. Doch da war eben auch diese Vorgeschichte: Nachdem eine vom Gemeinderat beantragte Steuerfuss-Erhöhung (um 5 Prozent) gerade erst vor einem Jahr abgelehnt worden war, wollte die Exekutive nicht bereits wieder mit einem solchen Begehren vor die Versammlung treten. Salopp gesagt: keine Zwängerei – zumal verlässliche Zahlen zu den Steuereinnahmen und zum Investitionsbedarf noch nicht vorlagen. Doch damit ist Wallbach die angespannte Situation natürlich nicht los. Das hat sich insofern gezeigt, dass aus der Versammlung selbst zwei Anträge auf Steuerfuss-Erhöhung gestellt worden waren: einmal um 10, einmal um 15 Prozent. Zwar wurden beide Begehren abgelehnt und stattdessen das Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 95 Prozent genehmigt. Die Anträge zeigen aber, dass Exekutive und Finanzkommission nicht allein dastehen in ihrer Beurteilung.

Bewusste Risiken
Doch was bedeutet dieses vorläufige Verharren auf einem unveränderten Steuerfuss? «Es werden keine wesentlichen Geschäfte zurückgestellt», sagt Wegner-Hänggi. Die Situation verlange aber einen sparsamen Umgang. Weniger proaktives Vorgehen also, und Wegner-Hänggi nennt als Beispiel Strassensanierungen: «Das bedeutet, dass wir dadurch bewusst Risiken eingehen, einen Leitungsbruch etwa.» Ohne mittelfristige Nachbesserung beim Steuerfuss wird das so bleiben, ist der Gemeinderat überzeugt. «Die Situation bleibt unverändert zum letzten Jahr und wir sehen keine Zeichen am Horizont, die darauf hoffen liessen, dass sich diese Situation grundlegend verändern dürfte. Das hat auch mit der Demografie unserer Gemeinde zu tun. Viele gute Steuerzahler kommen ins Rentenalter.»

Und dennoch, erstens mit Blick auf die jüngste Gemeindeversammlung, zweitens mit Blick auf einen kürzlich abgehaltenen öffentlichen Workshop zur Zentrumsentwicklung, findet Wegner-Hänggi: «Ich glaube, die Zeichen der Zeit werden grossmehrheitlich erkannt. Vielen ist die überdurchschnittliche Qualität unserer Wohngemeinde bewusst und sie sind bereit, das entsprechende Preisetikett zu akzeptieren.»

Die Preisfrage dürfte bereits in einem Jahr wieder gestellt werden. An der nächsten Budget-Gemeindeversammlung.

Unter dem Traktandum «Verschiedenes» wurde die Forderung laut, dass eine allfällige Abtretung der Kapellenstrasse vom Kanton an die Gemeinde der Gemeindeversammlung zum Entscheid vorzulegen sei. Die Einwohner-Gemeindeversammlung verabschiedete die langjährigen Gemeinderäte Roland Jegge (Vize-Ammann), Werner Bitter und Jris Pümpin Reiffer und ehrte diverse Sportlerinnen und Sportler.