Sanierung des Schulhauses muss vorgezogen werden

Hauptgrund für den Rückzug ist eine Neubeurteilung der Prioritäten der Gemeinde nach Bekanntwerden neuer Rahmenbedingungen. Zudem hat der Eiker Gemeinderat festgestellt, dass die zusätzlichen Investitionen nicht mehr mit der gültigen Finanzstrategie übereinstimmen.

Im Nachgang zur Informationsveranstaltung zum Vierfachkindergarten am 19. März 2026 (die NFZ berichtete) hat sich der Gemeinderat intensiv mit den aufgeworfenen Fragen befasst. Er nimmt die Bedenken und Sorgen im Kontext der Finanzierung der hohen Investition ernst. Der Gemeinderat hat sich an seiner zweitätigen Klausur im April deshalb mit dem Aufgabenund Finanzplan und der Finanzstrategie der Gemeinde Eiken befasst. Der Aufgaben- und Finanzplan wurde nicht nur aufgrund der neusten Entwicklungen angepasst, sondern der Gemeinderat hat auch die Erarbeitung einer Best-Case- und eine Worst-Case-Variante der finanziellen Aussichten in Auftrag gegeben.

Nach der Sitzung vom 8. Juni ist der Gemeinderat nun in einer umfassenden Güterabwägung zum Entschluss gekommen, den Verpflichtungskredit zum neuen Vierfachkindergarten von der Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 26. Juni 2026 zu nehmen. Der Gemeinderat hat nach Konsultation des Beratungsberichts GEAK Plus (Gebäudeenergieausweis) des Schulhauses beschlossen, die Sanierung des Schulhauses vorzuziehen.

34 Grad und mehr im Schulzimmer
Es bestand die Erwartung, dass der soeben fertiggestellte Estrichausbau die bereits bekannten Probleme reduzieren würde. Dies ist jedoch nicht in dem Masse geschehen, wie vorausberechnet wurde. Aufgrund des weiterhin unhaltbaren Zustandes in mehreren Klassenzimmern sah sich der Gemeinderat zur Repriorisierung gezwungen. Einige Schulzimmer erreichen regelmässig Temperaturen von über 34 Grad, was einen geregelten Schulbetrieb nicht mehr zulässt. Studien zeigen, dass bereits ab 25 Grad die Lernfähigkeit von Kindern deutlich abnimmt. Ein Umstand, der vom Gemeinderat äusserst ernst genommen wird.

Die mit der gültigen Finanzstrategie gesetzten Grenzen zum durchschnittlichen jährlichen Investitionsvolumen und zur Verschuldung pro Einwohner werden infolge des zusätzlichen Investitionsbedarfs in den nächsten Jahren überschritten. Neben dem Neubau des Vierfachkindergartens betrifft der Investitionsbedarf verschiedene Erschliessungs- und Strassenprojekte, die Sanierung des Kulturellen Saals sowie die Kosten für die Gesamtmelioration. Für die Errichtung der Südspange im Sisslerfeld konnte eine Spezialvereinbarung mit dem Kanton getroffen werden, sodass diese Investition den Handlungsspielraum für andere Vorhaben die nächsten 15 Jahre nicht beeinflusst. Trotzdem ist auch diese Finanzierung im Auge zu behalten.

Auf der Einnahmeseite existieren einige Unsicherheiten bei den zukünftigen Steuereinnahmen der Gemeinde, weshalb der Gemeinderat sich dazu entschlossen hat, diese pessimistischer auszuweisen als erwartet wird. Die Chancen für ein besseres Ergebnis stehen gut.

Hinzu kommt noch eine neue Entwicklung, die beim Start zur Planung des Vierfachkindergartens noch nicht bekannt war: Das Entlastungspaket 2027 des Bundesrats will Defizite abbauen, die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und den Bundeshaushalt mittelfristig stabilisieren. Der Nationalrat hat zwar im März 2026 die Sparpläne des Bundesrates etwas reduziert, doch die Gemeinden werden die Auswirkungen der bundesrätlichen Sparmassnahmen zu spüren bekommen, unter anderem im Asylbereich. Der Gemeinderat hat auch diese möglichen Mehrkosten, deren Finanzierung bisher nicht im Aufgaben- und Finanzplan enthalten sind, in seinem Entscheid berücksichtigt.

Der Gemeinderat möchte das finanzielle Risiko für die Gemeinde reduzieren. Unter den geänderten Rahmenbedingungen bedeutet das, dass das Kindergartenprojekt einstweilig verschoben werden muss. Der Gemeinderat ist jedoch bestrebt, die in der GEAK-Analyse zur Gebäudemodernisierung des Schulhauses aufgeführten Massnahmen umzusetzen. Sollte in den nächsten Jahren keine andere Lösung für die Beherbergung der zunehmenden Kinderanzahl gefunden werden können, besteht die Möglichkeit mit Modulbauten eine annehmbare Zwischenlösung für den Kindergarten zur Verfügung zu stellen. (mgt)